STAATSMINISTEWUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9014

Dresden, ^ .>6eptember 2015
'10

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2504
Thema: Aussah reitungen in Heidenau - Einleitung von Ermittlungsverfahren


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 infolge der Ausschreitungen am 21. August 2015 sowie
am 22. August 2015 in Heidenau im Zusammenhang mit der Einrichtung
 einer Flüchtlingsunterkunft in einem früher als Baumarkt genutzten
 Gebäude eingeleitet?

Straftatbestände (Stand: 31. August 2015)
Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB)
Landfriedensbruch (§ 125 StGB)
Widerstandsdelikte (§ 113 ff. StGB)
Sachbeschädigung (§§ 303 StGB)
Sonstige Verstöße nach dem StGB/Nebenstrafrecht
Verqtöße^gegen das Versammlungsgesetz (§§ 22 ff. VersG)
Ver^töß)S gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz

Anzahl

16

Mit (feurtdlichen Grüßen

Markus U\b\g\

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsmlnlsterium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon *49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.ami.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.


		2015-09-18T10:56:25+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes