DES INNERN
Freistaat

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
23a.0141.51/7667

^Dresden, /lyseptember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2508
Thema: Kommunale Haushalte 2015 - Aktualisieruna Kleine

Drs.-Nr.: 6/2071 - - - ......-"-,

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum
31. Juli 2015 aus welchen Gründen der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde
 keine beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr
2015 vorgelegt?

Folgende kreisangehörige Gemeinden hatten bis zum 31. Juli 2015 der jeweils
 zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde noch keinen Haushalt fürdas
Haushaltsjahr 2015 vorgelegt:

Erzaebiraskreis

Auerbach, Drebach, Scheibenberg, Schlettau, Seiffen.

Landkreis Mittelsachsen

Döbeln, Dorfchemnitz, Großhartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lichtenberg
, Roßwein.

Voatlandkreis

Bergen, Lengenfeld, Mylau, Reuth, Theuma, Tirpersdorf, Werda.

Landkreis Zwickau
St. Egidien.

Landkreis Bautzen

Bischofswerda, Stadt Elstra, Großdubrau, Großpostwitz/O.L., Lohsa, Nebelschütz
, Neschwitz, Neukirch/Lausitz, Oßling, Steina.

Hausanschrift;

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheknBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTEWUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Landkreis Görlitz

Bertsdorf-Hörnitz, Hohendubrau, Horka, Mücka, Neißeaue, Olbersdorf, Ostritz, Oybin,
Quitzdorf am See, Schleife.

Landkreis Meißen
Käbschütztal.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzaebirae
Bad Gottleuba-Berggießhübel, Dippoldiswalde, Hartmannsdorf-Reichenau, Hohnstein.
Klingenberg.

Landkreise Leipzia
Stadt Borna, Stadt Grimma, Narsdorf.

Landkreis Nordsachsen
Stadt Dahlen.

Soweit es um die Gründe für noch nicht beschlossene Haushaltssatzungen geht, liegen
der Staatsregierung die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Erkenntnisse
nicht vor. Die Sachverhalte sind der Organisations- und Finanzhoheit einer Kommune
und damit dem Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen. Insoweit
unterliegen die Gemeinden lediglich der staatlichen Rechtsaufsicht. Zur Beantwortung
parlamentarischer Anfragen ist die Staatsregierung verpflichtet, die von ihr im Rahmen
der Ausübung der Rechtsaufsicht gewonnenen Erkenntnisse preiszugeben, nicht jedoch
^sich diese Erkenntnisse durch eine Abfrage bei den Kommunen erst zu verechaffen
. Die Gründe, warum eine Haushaltssatzung noch nicht beschlossen wurde oder
eine'beschlossene Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde noch nicht vorgelegt
wurd^, werden im Rahmen der Ausübung der Rechtsaufsicht nicht erhoben". o!e
Staajferegierung sieht auch keinen Anlass, sich im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht hierübe
^/gem^ß § 113 SächsGemO berichten zu lassen.

Mit (reuiidlichen Grüßen

\
Markus Ulbig

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		2015-09-21T14:32:05+0200
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