STAATSM11M1STEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTER1UM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50(9017 Dresden, /ff September 2015 . Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2526 Thema: Aufzug der NPD ("Grimma sagt Nein") am 18. Juli 2015 in Grimma Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Ein Aufzug der NPD unter dem Motto "Grimma sagt Nein" ist der Staatsregierung nicht bekannt. Für den 18. Juli 2015 wurde eine Veranstaltung von einem NPD-Mitglied unter dem Motto "Solidarität mit den Bürgern von Bahren - Gegen das geplante Asylantenheim" angemeldet. Die Anmeldung wurde jedoch vor Ort zurückgezogen und die Teilnehmer schlössen sich einer anderen Veranstaltung an, die unter dem Motto "Wir sagen Nein zum geplanten Asylantenheim - Solidarität mit den Bürgern von Bahren" angemeldet wurde. Frage 1: Wie viele Personen haben sich an dem o. g. Aufzug beteiligt und inwieweit sind diese der extremen Rechten zuzurechnen? An der Demonstration unter dem Motto "Wir sagen Nein zum geplanten Asylantenheim - Solidarität mit den Bürgern von Bahren" am 18. Juli 2015 in Grimma beteiligten sich ca. 80 Personen. Dem Landesamt für Verfassungsschütz Sachsen sind Einzelpersonen bekannt, welche der rechtsextremistisehen Szene zugeordnet werden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wllhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 5S4-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreiclien mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Kräfte der Polizei waren im Zusammenhang mit dem Aufzug im Einsatz und wie viele dieser Kräfte waren in ziviler Kleidung eingesetzt? Im Zusammenhang mit der Demonstration unter dem Motto "Wir sagen Nein zum geplanten Asylantenheim - Solidarität mit den Bürgern von Bahren" am 18. Juli 2015 in Grimma kamen 69 Kräfte der Polizei zum Einsatz, davon sechs in ziviler Kleidung. Frage 3: Welche polizeiliche Gefahrenprognose bestand im Vorfeld der Versammlung und inwieweit wurde ihr durch Beauflagung oder durch welche anderen Nlaßnahmen Rechnung getragen? Der Polizeidirektion Leipzig lagen im Vorfeld keine KonKreten Hinweise auf mögliche Störungen im Sachzusammenhang vor. Im Vorfeld kam es zwischen Versammlungsbehörde , Polizei und Veranstalter zu einem Kooperationsgespräch. Hierbei wurden durch die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen. Frage 4: Welche Verstöße gegen erteilte Auflagen und welche von Versammlungsteilnehmern im Zusammenhang mit dem Aufeug ausgehende Straftaten (bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Zahl der Beschuldigten, Kurzdarstellung des Sachverhalts, Stand des Ermittlungsverfahren) wurden bekannt? Straftatbestand Tatverdächtige Kurzdarstellung des Sachverhalts Bearbeitungsstand Verwenden von Kennzeichep verfassungswidriger Organisationen 1 Tatverdächtiger trug sichtbar eine Tätowierung, welche in der Darstellung einem verfassungswidrigen Symbol ähnelte in Bearbeitung Mit ftleuhdlichen Grüßen us Ulbig' Seite 2 von 2 2015-09-21T14:33:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes