STAATSMINISTEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9020 Dresden,/7yseptember2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2529 Thema: Aufzug der sogenannten "Bürgerbewegung Grimma" am 21. August 2015 in Grimma Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wie viele Personen haben sich an dem o. g. Aufzug beteiligt und inwieweit sind diese der extremen Rechten zuzurechnen? An dem Aufzug nahmen ca. 45 Personen teil. Der Staatsregierung ist derzeit eine Person mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt, die sich an der Veranstaltung beteiligt hat. Im Übrigen ist die "Bürgerbewegung Grimma" kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes fürVerfassungsschutz Sachsen. Frage 2: Wie viele Kräfte der Polizei waren im Zusammenhang mit dem Aufzug im Einsatz und wie viele dieser Kräfte waren in ziviler Kleidung eingesetzt ? Im Zusammenhang mit dem Aufzug kamen 55 Kräfte der Polizei zum Einsatz , davon fünf in ziviler Kleidung. Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax *49 351 564-3198 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAAT5M11M1STCTIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche polizeiliche Gefahrenprognose bestand im Vorfeld der Versammlung und inwieweit wurde ihr durch Beauflagung oder durch welche anderen Wlaßnahmen Rechnung getragen? Der Polizeidirektion Leipzig lagen im Vorfeld keine konkreten Hinweise auf mögliche Störungen im Sachzusammenhang vor. Im Vorfeld kam es zwischen Versammlungsbehörde , Polizei und Veranstalter zu einem Kooperationsgespräch. Hierbei wurden durch die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen. Frage 4: Welche Verstöße gegen erteilte Auflagen und welche von Versammlungsteilnehmern im Zusammenhang mit dem Aufzug ausgehende Straftaten (bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Zahl der Beschuldigten, Kurzdarstellung des Sachverhalts, Stand des Ermittlungsverfahren) wurden bekannt? Straftatbestand/ Ordnungswidrigkeit Tatverdächtige / Betroffene Kurzdarstellung des Sachverhalts Bearbeitungsstand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 während der Durchsetzung eines Platzverweises setzte sich der Tatverdächtige körperlich zu r Weh r in Bearbeitung Beleidigung während der Durchsetzung eines Platzverweises beleidigte der Tatverdächtige verbal die durchführenden Beamten in Bearbeitung Verstoß Versammlung ^jesetz JL Betroffener führte einen Gegenstand mit, welcher geeignet war, die Feststellung der Identitat zu verhindern in Bearbeitung Mitffreijndlichen Grüßen ärkus Ulbif Seite 2 von 2 2015-09-21T14:35:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes