STAATSM1NISTERIUM ;
DES INNERN l

r^TpisraaT

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9022

Dresden, ( ^ . September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippet, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2531

Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen
Polizei Juli 201S

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Juli 2015 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unter.
schreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei Polizeidirektionen, Lan.
deskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der
Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevierenl)
Polizeidirektion Chemnitz

davon | Polizeirevier Chemnitz-Südwest
Polizeidirektion Dresden

davon Polizeirevier Dippoldiswalde^
Polizeirevier Pirna

Polizeidirektion Görlitz

davon Polizeirevier Bautzen
Polizeirevier Görlitz

Polizeidirektion Leipzig
davon Polizeirevier Delitzsch

Polizeirevier Leipzig-ZentrurrT
Polizeidirektion Zwickau

davon | Polizeirevier Zwickau
Landeskriminalamt
.lochschule der Sächsischen Polizei (FH)
Präsidium der Bereitschaftspolizei
Polizeiverwaltungsamt

16

61

214

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen .de

Verkehreanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



STAATSM11MISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Bei keinem der Beamten, die zum Ende des Monats Juli 2015 über 60 Mehrarbeitsstunden
 aufwiesen, war die Mehrarbeit älter als ein Jahr.

Frage 3:
In wie fielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Nlehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Juli 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In zwölf Fällen wurde im Juli 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der monatlichen
 Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
verfallen sind.

Frage 5:
Auf welcher rechtlichen Grundlage führen sächsische Polizeibeamte ein Jahresarbeitszeitkonto
 oder Monatsarbeitszeitkonto, welches für sich selbstständig
abgeschlossen wird?

Grundlage der arbeitszeitrechtlichen Regelungen für sächsische Polizeibeamte bilden
die Sächsische Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Arbeitszeit der
Beamten im Freistaat Sachsen (Sächsische Arbeitszeitverordnung - SächsAZVO) sowie
 c|fe Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums'des Innern über die
Arbgftszeit in den Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzuasdif
(VwVA^Pol).

Mit freuifidlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-09-24T08:57:04+0200
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