STAATSMIN1STER1UM
DES INIMECTi

Freistaat
SÄCHSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
G 1095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2564

Dresden, /TJSeptember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion
Drs.-Nr: 6/2536
Thema: Beobachtung des linksextremen Internetportals

"linksunten.indymedia.org" durch Landesamt für Verfassungsschütz


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Der Verfassungsschutzbericht 2014 des Sächsischen Staatsministeriums
 des Innern geht an mehreren Stellen auf das Internetportal
 "linksunten.indymedia.org" ein. Dies geschieht eher beiläufig
, indem er die Internetseite insgesamt vier Mal als von
Linksextremisten genutztes Internetportal bezeichnet, so auf den
Seiten 159, 178 und 180. Daneben wird das Portal mehrfach in
Fußnoten genannt, einmal wird ein dort verbreiteter Text teilweise
 zitiert (S. 178). Auf Seite 147 erwähnt der Verfassungsschutzbericht
, dass im September 2014 Mitgliederdaten einer demokratischen
 Partei, nämlich der Alternative für Deutschland (AfD), im
Internet veröffentlicht worden sind, des Weiteren Daten vermeintlicher
 Förderer. Dabei verschweigt der Verfassungsschutzbericht
 jedoch, dass diese Veröffentlichung just auf dem Internetportal
 "linksunten.indymedia.org" erfolgte."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Gibt es einen bestimmten Grund, weshalb das linksextremistische Internetportal
 "linksunten.indymedia.org" im Verfassungsschutzbericht
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern lediglich als von
Linksextremisten genutztes Internetportal bezeichnet wird, nicht jedoch
 als linksextremistisches Internetportal, und worin besteht dieser
?

Hausanschrlft:
Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon *49 351 564-0
Tetefax*49351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Vericehrsanbindung:
Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS
, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätee:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMWISTERIUM
DBSINNERN

Freistaat

SACHSEN

Bei dem Internetportal "linksunten.indymedia.org" nanaeii es sich um e\n
bundesweit'ausgerichtetes Portal. Dem Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen'ist bekannt, dass dieses Intemetportal auch von Linksextremisten
aus'Sachsen'zur Veröffentlichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern uni
Recherchen genutzt wird. Dieser Umstand führte zur zitierten Aussage jm
Sachsischen'Verfassungsschutzbericht. Darüber hinaus obliegt der^SächsischenStaatsregierung
'wegen der bundesweiten Ausrichtung des
keine grundsätzliche Einschätzung.

2i

GibFes einen bestimmten Grund, weshalb der Verfassungsschutz
unerwahnt lässt, dass die Veröffentlichung von Mitgliederdaten einer
zweifefsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grunüord
~nung"stehenden Partei, nämlich der Alternative für ^Deutschland
(AfD)7im Tnternetportal "linksunten.indymedia.org" erfolgte, und worin
 besteht dieser?

Die fehlende Angabe der konkreten Internetadresse in der zitierten Textpassage_auf
Seite'180'der Druckfassung des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2014 entstand
 aus redaktionellen Gründen.

Gi^Fes einen bestimmten Grund, weshalb der Verfassungsschutzbericht_unter
2.6"Lmksextremistische Publikationen (Auswahl)" ausschließlich Druckerzeugnisse
'nennt, nicht aber Internetseiten, und worin besteht dieser?

GilSTes einen bestimmten Grund, weshalb speziell ..linksunten.indymedja.org^
^nter~2'.6~"Lmksextremistische Publikationen (Auswahl)" nicht genannt wird,
worin besteht dieser?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: _ ^ ...,___,.
Dte'"erwhnten"Abschnitte des Verfassungsschutzberichtes beschränken s\ch_aus

jKzlichen Erwägungen auf eine Auswahl wichtiger extremistischer Druckerzeug-
^isse'^"ein1iätlicher~Darstellung. Unabhängig von der Möglichkeit, etektronische^Medh
e'nz7/nut^n~"finden "gedruckte" extremistische Publikationen in ihrer jeweiligen Szene

ifriin Abnehmer.

Frburfcllichen Grüßen

kus Ulbig

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		2015-09-21T14:36:20+0200
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