STAATSM1N1STEKIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
SIAS24-OU1.51/7696

Dresden, UlSeptember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2538
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/2285 - Bewachung der Asylbewerberheime


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Antwort auf o. g. Drs. führt die Staatsregierung aus, dass sie
bei der Beantwortung von Frage 1 davon ausgeht, dass sich der Fragegegenstand
 insbesondere auf Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise
 und Kreisfreien Städte bezieht Auf der Grundlage dieser Annähme
 hat die Staatsregierung geantwortet Daher ergeben sich noch
Fragen an die Staatsregierung."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Sicherheitsunternehmen gewährleisten die Sicherheit in der
Erstaufnahmeeinrichtung und in deren Außenstellen (Es wird gebeten,
auch zwischenzeitlich geschlossene Erstaufnahmeeinrichtungen mit
auszuweisen)?

Frage 2:
Wird die Bewachung dieser Objekte als öffentlicher Auftrag ausgeschrieben
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Auf di^/Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage,
Drs.-lsff. 6/2282, bzw. auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr. 6/2446,

irwi^sen.

unälichen Grüßen

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

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Telefax+49 351 564-3199

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Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS
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-Str. 2 oder 4 melden.

Markus Ulbig


		2015-09-25T13:18:54+0200
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