STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9025 ^Dresden.^ C September 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2541 Thema: Demonstrationsgeschehen vom 20. bis 23. August in Heidenau Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 21. und 22.08.2015 kam es in Heidenau zu gewalttätigen rassistisehen Ausschreitungen. Anlass ist die Nutzung eines örtlichen ehemaligen Baumarkes als Erstaufnahme-lnterim für Asylsuchende." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wuraen am 20., 21., ii. und 23.08.2015 für Heidenau mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte unter Erwähnung etwaiger abgesagter und spontan angemeldeter stationärer und mobiler Versammlungen und nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 20., 21., 22. und 23.08.2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Hausanschrift: Sächsisches Staatsml nisten um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAAT5M1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Datum 20.08.2015 21.08.2015 22.08.2015 23.08.2015 Eingesetzte Polizeibedienstete (gerundet) Gesamt ca. 60 ca. 140 ca. 150 ca. 250 davon Polizeidirektion Dresden ca. 30 ca. 30 ca. 40 ca. 40 Präsidium der Be reitschafts polizei ca. 20 ca. 80 ca. 80 ca. 90 Bundespolizei ca. 20 ca. 30 ca. 110 zivile Einsatzkräfte ca. 10 ca. 10 ca. 10 ca. 10 Frage 3: Welche konkreten Gefahrenprognosen lagen den Polizeieinsätzen insbesondere am 21. und 22.08.2015 zugrunde? Für den 21. August 2015: Es war im Rahmen der Lagebewertung von einem friedlichen Verlauf des Aufzuges auszugeben. An den beiden Vortagen fanden zwei Kundgebungen zum gleichen Thema statt. Beide Versammlungen verliefen friedlich. Gegenveranstaltungen fanden nicht statt. Es wurde mit einem vergleichbaren Verlauf der Proteste wie zur Einrichtung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz in Freital im Juni/Juli 2015 gerechnet. Mögliche demonstrative Aktionen vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters von Heidenau und im Umfeld des Objektes der Außenstelle sowie Blockadeversuche bei der Anreise der Flüchtlinge wurden im Rahmen der Lageeinschätzung berücksichtigt. Für den 22. August 2015: Aufgrund der Lageentwicklung am 21. August 2015 waren grundsätzlich Blockadeaktionen , spontane Gewaltausbrüche und Zusammenrottungen von gewaltbereiten Personen und Schaulustigen sowie eine mögliche Solidarisierung mit diesem Personenkreis anzunehmen. Eine Versammlung unter dem Motto ,pro Asyl" wurde erwartet. Damit einhergehend waren gewaltsame Auseinandersetzungen bei der Lagebewertung zu berücksichtigen. Frage 4: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen 20., 21., 22. und 23.08.2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und wie viele Identitätsfeststellungen , Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gab es? (bitte nach TatSeite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN vorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Identitätsfeststellungen und Platzverweise nach dem Sächsischen Polizeigesetz wurden statistisch nicht erfasst. Eine Darstellung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich . Am 22. August 2015 wurde eine Person vorläufig festgenommen und im Rahmen der Einsatzmaßnahmen am 23.124. August 2015 wurde eine weitere Person in Gewahrsam genommen. Die seit dem 21. August 2015 geführten Ermittlungsverfahren sind in Anlage 2 dargestellt . Die zur gewünschten Aufschlüsselung erforderlichen Informationen sind Gegenstand laufender Ermittlungen und liegen noch nicht vor. In Anlage 2 wird daher ein summarischer Überblick der derzeit geführten Ermittlungsverfahren (Stand: 2. September 2015) dargestellt. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über aie teilnähme von Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten an den Ansammlungen im Heidenauer Stadtgebiet am 20., 21., 22. und 23.08.2015? (bitte nach Gruppierung und Anzahl aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Am 20. August 2015 beteiligten sich ca. 600 Personen an der von einem Heidenauer NPD-Stadtrat angemeldeten Kundgebung "Nein zur Erstaufnahme". An der Demonstration "Nein zur Erstaufnahme" am 21. August 2015, die ebenfalls von dem Heidenauer NPD-Stadtrat angemeldet worden war, beteiligten sich nach polizeilichen Schätzungen ca. 1.100 Personen. Es liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang sich Rechtsextremisten an den genannten Aktivitäten beteiligten. Auch am 22. und 23. August 2015 sammelten sich Polizeiangaben zufolge Asylgegner in Heidenau. Zur Beteiligung von Rechtsextremisten an den Aktivitäten am 22. und 23. August 2015 liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse vor. Ansohfeten wird darauf verwiesen, dass die Ermittlungen zu den einzelnen Sachverhalten d^r Arilage 2 noch nicht abgeschlossen sind. Mit frbunälichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2541 Datum der Versammlungs - anzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 20.08.2015 (spontan) .Nein zur Erstaufnahme 'Vnatürliche Person Heidenau, Parkplatz AlbertSchwarz -Bad wie angezeigt 500 keine Schätzung vorhanden 20.08.2015 für den21.08.2015 "Nein zur Erstaufnahme 'Vnatürliche Person Heidenau, Platz der Freiheit, Aufzug (Platz der Freiheit - Von-Stephan-Straße - KätheKollwitz -Straße - Ringstraße Haeckelstraße - ErnstThälmann -Straße - BahnhofStraße - Platz der Freiheit) wie angezeigt 500 keine Schätzung vorhanden 22.08.2015 (spontan) "Flüchtlinge willkommen '/natürliche PerHeidenau , Parkplatz AlbertSchwarz -Bad wie angezeigt 200 son keine Schätzung vorhanden 23.08.2015 (spontan) "Heute die Pogrome von Morgen verhindern "/natürliche Person Heidenau, Hauptstraße - August -Bebel-Straße - Güterbahnhofstraße wie angezeigt 350 keine Schätzung vorhanden 23.08.2015 (spontan) "Für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz '/natürliche Person Heidenau, Parkplatz AlbertSchwarz -Bad wie angezeigt 150 keine Schätzung vorhanden Seite von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2541 Anzahl Ermittlungsverfahren Anzahl Beschuldigter Verteilung nach Delikten Körperverletzungen Landfriedensbruch 4 Widerstandsdelikte Sachbeschädigungen Sonstige Verstöße nach dem Strafgesetzbuch, Nebenstrafrecht 16 Verstöße gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Verstöße gegen das Waffengesetz/das Sprengstoffgesetz Unterscheidung nach Motivation politisch motivierte Kriminalität "links" 6 politisch motivierte Kriminalität "rechts" 24 durch Polizeibedienstete andere/nicht zuordenbar/noch unklar 16 Summe 46 20 (Stand: 2. September 2015) ^Die Angabe ist keine .Echtzählung" im Sinne der Richtlinie für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Werden "Beschuldigten" mehrere Straftaten zugeordnet, wird dies hier entsprechend mehrfach gezählt. Seite von 2015-09-24T14:20:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes