STAATSMINISTBR1UM
DES INNERN !

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9029

^Dresden, fC- September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/2546
Thema: Datenübermittlung zur Erteilung des Zugverbots für gewaltbereite
 und polizeibekannte Fußballfans

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Die Deutsche Bahn hat am 23.08.2015 angekündigt,
200 bis 300 gewaltbereite und polizeibekannte Fußballfans per Brief
darüber zu informieren, dass sie zukünftig nicht mehr per Bahn zu
Fußballspielen reisen dürften."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit haben welche sächsische Behörden a) welche Daten über
Fußballfans b) aus welchen Dateien c) zu welchem Zeitpunkt und d)
auf welcher Rechtsgrundlage an die Deutsche Bahn oder sächsische
Verkehrsverbünde übermittelt?

Frage 2:
Soweit die Daten aus einer Verbunddatei nach § 11 BKAG i. V. m. § 48
Abs.2 SächsPolG stammen: Wie viele der übermittelten Daten betrafen
a) sächsische Fußballfans, b) von welchen sächsischen Behörden in
welcher Datenbank eingegebene Datensätze?

Frage 3:
Inwieweit waren welche sächsischen Behörden sonst an der geschilderten
 Datenübermittlung an die Deutsche Bahn/Verkehrsverbünde
beteiligt?

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsmlnisterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS
, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Inwieweit wurden in diesem Zusammenhang sächsischen Behörden vom Sächsisehen
 Datenschutzbeauftragten mit welchem Ergebnis kontrolliert?

Zusqfnmenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Ein^ Dajfenübermittlung im Sinne der Anfrage erfolgte nicht.

idlichen

?:
Mi freilhdlichen Grüßen

Markus Ulbi!

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		2015-09-25T09:57:43+0200
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