STAATSM11MISTBWUM
DES 11MNBR1M

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9027

äDresden, /( September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/2547
Thema: Bild- und Videoaufnahmen anlässlich der Demonstration

"Open your Mind - stop Racism" am 27. Juli 2015 in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Vorbemerkung: Anlässlich der o. g. Demonstration wurden friedliche
Demonstranten von Polizisten u. a. auf der Friedrichstraße gefilmt. Auf
Nachfrage erklärte eine Polizeibeamtin zu den Gründen, dass man filme
, falls es später zu Straftaten komme."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurden und - wenn ja, an welchen Orten, aus welchen Gründen - am
27. Juli 2015 Bild- und Videoaufnahmen von friedlichen Demonstranten
 gemacht?

Frage 2:
Inwieweit (Ort, Gründe, Betroffene) wurde an diesem Tag sonst Bildund
 Videoaufnahmen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen
 in Dresden gemacht?

Frage 3:
Inwiefern wurden die o. g. Bild- und Filmaufnahmen a.) übertragen, b.)
gespeichert, c.) ausgewertet?

Frage 4:
Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden ergriffen
, um durch den Einsatz von Videotechnik und die technische Möglichkeit
 des Heranzoomens einzelner Versammlungsteilnehmer einen
Eingriff in Grundrechte der Versammlungsteilnehmer (VersammlungsHausanschrift
:

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Telefon +49 351 564-0

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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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. 2 oder 4 melden.



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Freistaat

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freiheit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung) zu verhindern?

Frage 5:
Wurden die Bild- und Filmaufnahmen zwischenzeitlich gelöscht?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Am 27. Juli 2015 fanden anlässlich eines Aufzuges des PEGIDA Fördervereins e. V.
Einsatzmaßnahmen der Polizeidirektion Dresden statt. In diesem Zusammenhang wurde
 auch die Demonstration "Open your mind - stop Racism" polizeilich begleitet.

Zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes fand im Zeitraum von etwa 17:30 Uhr bis
gegen 21:30 Uhr eine Bildübertragung in den Führungsstab der Polizeidirektion Dresden
 statt. Dazu waren ein Bildübertragungswagen und eine stationäre Kamera eingesetzt
.

Durch die stationäre Kamera wurden ausschließlich Obersichtsaufnahmen vom Ort der
Auftakt- und Abschlusskundgebung auf dem Altmarkt übertragen. Der Bildübertragungswagen
 wurde für die Übertragung von Obereichtsaufnahmen des Aufzuges
"Open your mind - stop Racism" eingesetzt.

Die übertragenen Bilder wurden nicht aufgezeichnet oder anderweitig ausgewertet.

Dartjber Jffinaus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Mit feu/idlichen Grüßen

^,
Markus Ulbi!

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		2015-09-25T09:36:08+0200
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