STAATSMINISTEfflUM
DES INNERN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Anbvort angeben)
36-0141.50/9026

.&Dresden,/<s . September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/2548
Thema: Präventive Maßnahmen gegen Teilnehmer rassistischer Demonstrationen


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote
 oder welche sonstigen Maßnahmen wurden durch
welche sächsischen Behörden seit Anfang 2015 gegen Personen des
rechten Spektrums oder sonstige Personen verfügt, um deren Teilnähme
 an Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte oder Demonstrationen
 gegen die Unterbringung von Flüchtlingen bzw. die Begehung
jeweils welcher Straftaten zu verhindern?

Frage 2:
Auf welche Tatsachen stützte sich jeweils die Gefahrenprognose zur
Rechtfertigung der jeweiligen Maßnahme?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es werden keine Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Platzverweise,
Aufenthaltsverbote oder andere präventivpolizeilichen Maßnahmen seit Anfang
 2015 gegen Personen des rechten Spektrums oder sonstige Personen
verfügt, um deren Teilnahme an Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte
oder Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, und damit
Straftaten durch diese Personen, zu verhindern.

Frage 3:
Inwiefern wurden im o. g. Zeitraum wo, wann und für welche Dauer von
sächsischen Behörden Kontrollbereiche bzw. Kontrollstellen im Sinne

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerlum
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehreanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Basucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



STAATSM11M1STETOUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

des SächsPolG zur Kontrolle mutmaßlicher Teilnehmer an o. g. Demonstrationen
eingerichtet?

Folgende Kontrollbereiche wurden bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Kleinen Anfrage
 (am 28. August 2015) im Zusammenhang mit Protesten gegen Asylbewerberunterkünfte
 oder Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet:

. 01705 Freital, Am Langen Rain 15, Umfeld des ehern. Hotels "Leonardo"

Zeitraum: 26. Juni 2015, 18:00 Uhr- 12. Juli 2015, 24:00 Uhr
(beantragt von der Polizeidirektion Dresden, genehmigt durch das Sächsische Staatsministerium
 des Innern (SMI) am 26. Juni 2015)
verlängert: 13. Juli 2015, 00:00 Uhr-26. Juli 2015, 24:00 Uhr
(beantragt von der Polizeidirektion Dresden, genehmigt durch das Sächsische Staatsministerium
 des Innern am 10. Juli 2015)

. 01705 Freital, Am Langen Rain 15, Umfeld des ehern. Hotels "Leonardo"

Zeitraum: 31. Juli 2015, 16:00 Uhr-2. August 2015, 06:00 Uhr
(beantragt von der Polizeidirektion Dresden, genehmigt durch das Sächsische Staatsministerium
 des Innern am 31. Juli 2015)

. 01809 Heidenau, Stadtgebiet, weiteres Umfeld um Erstaufnahmeeinrichtung

Zeitraum: ab dem 23. August 2015, 17:00 Uhr
(angeordnet durch das Sächsische Staatsministerium des Innern, Herrn Inspekteur der
Polizei am 23. August 2015)

Frage 4:
Inwiefern wurden im o. g. Zeitraum wo, wann, für welche Dauer und auf welcher
Rechtsgrundlage von welchen sächsischen Behörden Aufenthaltsverbotszonen
und/oder Platzverweiszonen für Demonstranten gegen Flüchtlingsunterkünfte
eingerichtet?

Frage 5:
Wie, wann und durch welche Behörde wurde über die Aufenthaltsverbots- bzw.
Platzverweiszonen informiert?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

lafniim Freistaat Sachsen weder "Aufenthaltsverbots- noch "Platzverweiszonen"Es vfurüt
eingfericNtet.

Mit freurfdlichen Grüßen

ük'
M^kus Ulbig

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		2015-09-25T09:36:41+0200
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