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DES INNERN
ilg*i Freistaat
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8400
Dresden
c
Dezember 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/256
Thema: So genannte „NSU/NSDAP“-CD; Nachfrage zu Drs. 6/33
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Der Sächsische Staatsminister des Innern beauskunftete die Kleine Anfrage der Fragestellerin - Drs. 6/33 - dahingehend, dass am 28. März 2014 bei Exekutivmaßnahmen gegen einen Angehörigen der extrem rechten Szene im Freistaat Sachsen eine CD beschlagnahmt worden sei, deren Inhalte womöglich (teil-)identisch seien mit Inhalten der so genannten ,NSU/NSDAP‘-CD. Nach Angaben von ,SPIEGEL Online' habe sich der asservierte Datenträger vormals im Besitz eines führenden Mitgliedes der inzwischen verbotenen Gruppierung Rationale Sozialisten Chemnitz' (NSC) befunden, wobei die erwähnte Exekutivmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verbot der NSC gestanden habe (Maik Baumgärtner u. a., 06.11.2014: Ominöse Nazi-CD in Sachsen	aufgetaucht,	veröffentlicht	unter:
http://www.spiegel.de/panorama/iustiz/nsu-weitere-nazi-cd-in-sachsen-aufgetaucht-a-1001494.html). Im Zuge des NSC-Verbots hatte die Deutsche Presseagentur dpa unter Berufung auf Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen bzw. ihres Präsidenten wie folgt berichtet: .Verbindungen zum Umfeld des Zwickauer Neonazi-Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund sieht Meyer-Plath nicht' (u. a. in SZ-Online, 28.03.14: .Nationale Sozialisten Chemnitz' verboten, veröffentlicht unter http://www.sz-online.de/sachsen/nationale-sozialisten-chemnitz-verboten-2806476.html).“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:
Zu welchem Zeitpunkt wurde mit der inhaltlichen Auswertung der in-kriminierten, am 28. März 2014 sichergestellten CD begonnen und aus welchen tatsächlichen Gründen ist erst am 9. Oktober 2014 festgestellt worden, dass Inhalte der CD womöglich identisch sein könnten mit Inhalten der so genannten „NSU/NSDAP-CD“?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
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Die CD gehört zu einem Komplex von rd. 1.500 Asservaten, mit deren Auswertung unverzüglich nach den Exekutivmaßnahmen begonnen wurde und die derzeit noch andauert. Zu den einzelnen Asservaten werden keine Auswertungszeiträume erfasst. Wie bereits in der Drs. 6/33 dargelegt, ist die CD neutral gehalten und weist äußerlich keinen Bezug zu der beim BKA vorliegenden DVD mit der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ auf. Die Bezüge zwischen beiden Datenträgern sind daher erst nach inhaltlicher Auswertung im Rahmen einer Besprechung am 9. Oktober 2014 festgestellt worden.
Frage 2:
Welche weiteren Befunde hinsichtlich einer möglichen (Teil-) Identität der inkri-minierten CD mit der so genannten „NSU/NSDAP-CD“ ergaben sich seither durch die Prüfung der CD durch das Bundeskriminalamt?
Diese Frage ist nach wie vor Gegenstand laufender Ermittlungen des BKA.
Frage 3:
Auf welche Weise gelang eine vermutungsweise oder tatsächliche Identifikation von Inhalten des am 28. März 2014 sichergestellten Datenträgers mit Inhalten der so genannten „NSU/NSDAP-CD“, obgleich Behörden des Freistaates Sachsen laut Beauskunftung der KlAnfr 6/68 eine Kopie der „NSU/NSDAP“-CD nicht vorliege?
Die erkannten Zusammenhänge konnten anhand einer vom BKA den Ländern zur Verfügung gestellten Beschreibung des o. g. Datenträgers hergestellt werden.
Frage 4:
Aus welchen tatsächlichen oder juristischen Gründen sind Herr Gordian Meyer-Plath bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt des Verbots der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ bzw. unmittelbar im Anschluss davon ausgegangen, dass „Verbindungen zum Umfeld des Zwickauer Neonazi-Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht bestünden und inwieweit bzw. aus welchen tatsächlichen oder juristischen Gründen ist zwischenzeitlich eine Änderung dieser Einschätzung eingetreten?
Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die am 28. März 2014 verbotene Vereinigung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) über Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ verfügte. Darauf beruhte auch die entsprechende Aussage des LfV-Präsidenten.
Frage 5:
Welche Ermittlungsverfahren sind derzeit gegen (frühere) Mitglieder der inzwischen verbotenen Gruppierung NSC anhängig (bitte aufschlüssein nach Tatort/-zeit, Straftatbestand, Zahl der Beschuldigten, Stand des Verfahrens) und inwieweit beziehen sich diese Verfahren auf welche weiteren Asservate und Erkenntnisse, die durch Exekutivmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot der NSC erlangt wurden?
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Aktuell wird in 16 Fällen gegen ehemalige Mitglieder der verbotenen NSC ermittelt:
Tatort	Tatzeit	Straftatbestand	Beschuldigte
Lugau	28. März 2014	Volksverhetzung	1
Lugau	28. März 2014	SprengG	1
Lugau	28. März 2014	Öffentliche Aufforderung zu Strafteten	1
Lugau	28. März 2014	WaffG	1
Lugau	28. März 2014	KrWaffKontrG	1
Lugau	28. März 2014	UrhG	1
Chemnitz	28. März 2014	WaffG	1
Chemnitz	28. März 2014	WaffG	1
Chemnitz	28. März 2014	Diebstahl	1
Chemnitz	28. März 2014	WaffG	1
Chemnitz	28. März 2014	WaffG	1
Chemnitz	28. März 2014	Volksverhetzung	1
Chemnitz	23. Oktober 2013	Gefährliche Körperverletzung	3, davon 2 NSC
Chemnitz	30. November 2013	SächsVersG	1
Chemnitz	26. September 2014	Beleidigung	1
JDresden	27. September 2014	Beleidigung	1
Die frsten zwölf Fälle stehen im Zusammenhang mit dem Verbot der NSC. Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig1
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