STAATSM1NISTER1UM
DES 11MNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.^ 3/9031

Dresden,^ September2015
^i»

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/2560
Thema: Polizeilicher Notstand in Heidenau - Verfügbare und angeforderte
 Polizeikräfte

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Einsatzhundertschaften und Aufrufzüge der sächsischen
Polizei (Polizeidirektionen/Bereitschaftspolizei) waren am 28.08.2015
ab 14:00 Uhr im Freistaat Sachsen jeweils an welchem Standort verfügbar
?

Frage 2:
Wie viele Einsatzhundertschaften und Aufrufzüge der sächsischen
Polizei (Polizeidirektionen/Bereitschaftspolizei) waren aus welchen
Gründen am 28.08.2015 ab 14:00 Uhr im Freistaat Sachsen nicht verfügbar
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Aufrufeinheiten sind keine ständigen Einsatzeinheiten der Polizei des
Freistaates Sachsen und stehen grundsätzlich für Sofortlagen nicht zur Verfügung
. Ihr Einsatz erfolgt im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände und
mit einer organisatorisch notwendigen Vorlaufzeit.

Hinsichtlich der Bedeutung des Begriffes der Verfügbarkeit von Einsatzeinheiten
 wird auf die zusammenfassende Beantwortung der Fragen 4 und 5
der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2275 hingewiesen.

Eine Übersicht im Sinne der Fragestellung zu allen sächsischen Einsatzeinheiten
 kann der zusammengefassten Stellungnahme zu Ziffer l, Nummer 3,
Buchstaben d und f, des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr. 6/2585 entnommen werden.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsmlnlsterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

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Zu erreichen mrt den Straßenbahnlinien
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Bitte beim Empfang WilhelmBuck
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DES 1NNERTD

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wie" viele Einsatzhundertschaften und Aufrufcüge der sächsischen Polizei (Polizeidirektionen
/Bereitschaftspolizei) waren am 28.08.2015 ab 14:00 Uhr außerhalb
des Freistaates Sachsen, auf Anforderung welcher Behörde welcher Bundesländer
 bzw. des Bundes auf Grundlage welches konkreten Einsatzgeschehens und
welches konkreten Amtshilfeersuchens in welchem Ort mit welcher Mannstärke
im Einsatz?

Auf die zusammengefasste Stellungnahme zu Ziffer l, Nummer 3, Buchstabe e und
Ziffer l, Nummer 8 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.
6/2585 wird verwiesen.

Frage 4:
Wie" viele Polizisten wurden im Rahmen der Amtshilfe aus welchen Bundesländem
 und von der Bundespolizei wann durch welche Behörden des Freistaates
Sachsen im Vorfeld zur Absicherung des Versammlungeschehens in Heidenau
am 28.08. angefordert? (Bitte um Angabe des Tages der Anforderung, der anfordernden
 Behörde und der Zahl der jeweils angeforderten Polizeikräfte)

Frage 5:
In welchen Fällen unter 4. benannten Fälle erfolgte keine Anwort bzw. keine Bereitstellung
 von Polizikräften, bzw. lediglich eine geringere Bereitstellung als angefordert
 auf Grundlage welcher konkreten Begründung der angefragten Behörden
? (Bitte um Angabe des Zeitpunktes der Antworten der angefragten Behörde,
der Zahl der angebotenen Polizeikräfte durch die angefragten Behörden und der
konkreten Begründung der Nichtbereitstellung bzw. Minderbereitstellung)

Zusamnfenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Auf ü\4 zus^ftimengefasste Stellungnahme zu Ziffer l, Nummer 3, Buchstaben b und c
des A/itrag^s der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. 6/2585 wird verwiesen.

Mit fn

Il
uncUichen Grüßen

Markus Ulbig


		2015-09-30T14:50:33+0200
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