Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINlSTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2571 Thema: Fortschreibung Sächsische Rohstoffstrategie Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD heißt es: „Die Koalition bekennt sich zur Bergbautradition des Freistaates Sachsen und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Sachsen von Erkundung, Förderung und Verwertung besonders profitiert. Wir sehen in der Bereitstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung für den Freistaat Sachsen eine wichtige Aufgabe hoher politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Priorität. Wir werden die Sächsische Rohstoffstrategie umsetzen und weiterentwickeln."" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und in welcher Form beabsichtigt die Staatsregierung eine „Weiterentwicklung" der Rohstoffstrategie für Sachsen (bisherige Fassung vom 09/2012) vorzulegen? Frage 2: Inwiefern wird die „Weiterentwicklung" der Sächsischen Rohstoffstrategie detaillierte finanzielle, behördlich organisatorische und zeitliche Vorstellungen zur Bestandsaufnahme zu den einheimischen Rohstoffen sowie den Potentialen an Sekundärrohstoffen /Rückgewinnungspotentialen in Sachsen beinhalten ? Frage 3: Welchen weiteren Korrektur- oder Qualifizierungsbedarf sieht die Staatsregierung bezüglich der vorliegenden Sächsischen Rohstoffstrategie (insbesondere bei den einzelnen Zielen und Leitlinien, z. B. Fachkräftebedarf)? Seite 1 von 2 !1iE3 Freistaat .SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 38-1053/13/51 Dresden, 1 5. SEP. 2015 Zertiflkat Sf'lt 2006 audlt bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung· Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektrornsche Dokumente Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: STAATSMJNJSTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ljSACHsEN Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen stellt den Handlungsrahmen für die 6. Wahlperiode von 2014 bis 2019 dar. Im Koalitionsvertrag hat sich die Sächsische Staatsregierung zur weiteren Umsetzung und Weiterentwicklung der Sächsischen Rohstoffstrategie bekannt. Zur Weiterentwicklung der Rohstoffstrategie ist zunächst mit den Akteuren der Rohstoffstrategie der bisherige Stand der Umsetzung zu ermitteln und zu evaluieren. Ohne diesem Prozess vorgreifen zu wollen, wird aus heutiger Sicht davon ausgegangen, dass die Leitlinien und Ziele der sächsischen Rohstoffpolitik grundsätzlich beibehalten werden. In der Umsetzung wird sich die Staatsregierung künftig neben der Gewinnung heimischer Rohstoffe (primär und sekundär) insbesondere der Stärkung der sächsischen Rohstoffwirtschaft und dem Thema Rohstoffbewusstsein widmen. Frage 4: Inwiefern ist beabsichtigt, die vollständige Befreiung der Feldesabgabe bzw. die teilweise Befreiung von der Förderabgabe auf einzelne Rohstoffe nach § 15 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Feldes- und Förderabgaben ab 1.1.2016 neu zu regeln? Die Befreiungen entsprechend § 15 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Feldes- und Förderabgaben (FFAVO) sind bis zum 31. Dezember 2015 befristet. An der Novellierung der Verordnung wird gearbeitet , deren inhaltliche Ausgestaltung steht noch nicht fest. Frage 5: Wo ist das Gutachten „Potentialanalyse Sekundärrohstoffwirtschaft in Sachsen", das bis Ende Juli 2014 vorliegen sollte, und Bestandteil der ersten Rohstoffstrategie war, öffentlich einsehbar? Die Erstellung des Gutachtens wurde abgebrochen. Aus Gründen des Datenschutzes konnte keine hinreichend spezifische und repräsentative statistische Basis hergestellt werden. Der Vertrag mit dem Auftragnehmer wurde daher einvernehmlich aufgelöst. Mit freundlichen Grüßen rartin Duli Seite 2 von 2 2015-09-15T14:02:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes