Anlage zu KA 6/2578 Seite 1 von 7 Im Monat August 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 04.05.2014 Eibenstock Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Im Telefonat mit der Polizei „Heil Hitler“ geäußert 1 § 154 Abs. 1 StPO 13.02.2015 Döbeln Versuchte gefährliche Körperverletzung Gegendemonstrant einer NPD-Veranstaltung mit einer Latte geschlagen 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.06.2015 Berthelsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 5 § 170 Abs. 2 StPO 27.06.2015 Annaberg - Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Drei Hakenkreuze mittels Steinen auf eine Straße gelegt 2 § 45 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 22.11.2013 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Wänden mit verfassungsfeindlichen Symbolen 1 § 45 Abs. 2 JGG 11.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung „Blood&Honour“ - Schriftzug auf Pullover 1 § 170 Abs. 2 StPO 12.02. – 14.02.2015 Langburkersdorf Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Türen und Wand in Asylbewerberheim mit Hakenkreuz beschmiert und „Heil Hitler“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 25.02.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.02.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung USB-Stick mit rechtsradikaler und volksverhetzender Musik bei Haftraumkontrolle in JVA gefunden 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.05.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.06.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.06.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung Äußerung mit volksverhetzendem Inhalt und „Sieg Heil“ im Internet gepostet 1 § 45 Abs. 2 JGG 25.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 2 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2578 Seite 2 von 7 Staatsanwaltschaft Görlitz 16.07.2013 Schleife Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erheben des rechten Armes zum Hitlergruß 1 § 154 Abs. 1 StPO 11.11.2014 Bad Muskau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mitführen von CDs mit volksverhetzenden Inhalten in einem Pkw 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.03.2015 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Hakenkreuzen in mehreren Briefen 1 § 153 Abs. 1 StPO 28.04.2015 Niesky Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen über Asylbewerber 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.06.2015 Görlitz Volksverhetzung Volksverhetzende Äußerungen über Asylbewerber im Internet 1 § 152 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 29.05.2015 Grimma Beleidigung Äußerung gegenüber einem ausländischen Mitbürger, dass „Kanaken “ in einer Gaststätte nichts zu suchen haben 1 § 170 II StPO 08.06.2015 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 §170 II StPO Mai bis Juli 2015 Leipzig Volksverhetzung Versenden von E-Mails, in denen u. a. der Holocaust geleugnet wird 1 § 170 II StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 08.12.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 154 Abs. 1 StPO 30.12.2014 Glauchau Volksverhetzung Aufforderung zur Ausrottung von Schwulen bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.02.2015 Plauen Volksverhetzung Graffiti mit Nazisymbolen und juden- sowie ausländerfeindlichem Text in Hochhauskeller 4 § 170 Abs. 2 StPO 17.04.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 47 JGG 24.04.2015 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Hakenkreuz getragen 1 § 154 Abs. 1 StPO 11.05.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 20.05.2015 Bad Elster Volksverhetzung Einfuhr eines indizierten Tonträgers von „Landser“ aus Tschechien 1 § 45 Abs. 2 JGG 21.05.2015 Büren Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gegenüber Schülern mit Migrationshintergrund gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2578 Seite 3 von 7 27.05.2015 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in der eigenen Wohnung 1 § 154 Abs. 1 StPO 27.05.2015 Tettau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf HandyDisplay und WhatsAppProfil 1 § 45 Abs. 2 JGG 22.06.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 § 154 Abs. 1 StPO 26.06.2015 Adorf Volksverhetzung Judenfeindlicher Eintrag bei Facebook 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.07.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 45 Abs. 2 JGG 02.07.2015 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Schulheft 1 § 45 Abs. 1 JGG 10.07.2015 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fahne mit „Meine Ehre heißt Treue“ an Zelt auf Campingplatz 2 § 170 Abs. 2 StPO 17.07.2015 Hohenstein /Ernst thal Volksverhetzung Beschimpfung eines Asylbewerbers als „Drecksvieh“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 30.07.2015 Neukirchen Volksverhetzung Schild an Ladengeschäft, das Asylbewerbern bei Einbruch Scharia androht 1 § 153 Abs. 1 StPO 04.08.2015 Bad Elster Volksverhetzung Autokennzeichen V-SH 1933 mit Zusatz „Arbeit macht frei“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/2578 Seite 4 von 7 Im Monat August 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 18.03. – 23.03.2015 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf einen Fußweg gesprüht 24.05. – 25.05.2015 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Doppelsigrunen an Schaufensterscheiben u.a. geschmiert 06.06. – 07.06.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „NS Jetzt“ u.a. in einen Fußgängertunnel geschmiert 25.06.2015 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an die Stützpfeiler einer Bühne geschmiert 03.07. – 05.07.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in das Treppenhaus eines Wohnhauses geritzt 10.07.2015 Leisnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Ausländer raus“- Rufe 11.07. – 13.07.2015 AnnabergBuchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf einen Kanaldeckel gesprüht 20.07.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 26.07.2015 Cossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in ein Buswartehäuschen geschmiert 29.07.2015 AnnabergBuchholz Raub in Tateinheit mit Beleidigung Überfall eines deutschen Staatsangehörigen und Äußerung „Du syrisches Schwein, verschwinde aus Deutschland“ 01.08.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Verkehrsschild gesprüht 03.08.2015 Chemnitz Sachbeschädigung „NS Jetzt“ in einen Fahrstuhl geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 06.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pkw geritzt Staatsanwaltschaft Görlitz 27.01.2015 Hoyerswerda Sachbeschädigung Stein in Fenster eines Asylbewerberheimes geworfen 10.05.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Treppe mit dem Schriftzug „Sieg Heil“ 10.06.2015 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf die Fahrbahn Staatsanwaltschaft Leipzig 09.01.2015 BelgernSchildau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Sperrmüllteil 25.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei in einem Straßenbahntriebwagen der LVB Anlage zu KA 6/2578 Seite 5 von 7 18.02. – 19.02.2015 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei und antisemitische Parole an Gebäuden 02.03.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einem Ampelmast 18.04.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Hausflur geritzt 18.04.2015 Doberschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“, Doppelsigrune und Hakenkreuz auf eine Straße geschmiert 21.04.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einer Unterführung 22.04.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Motorhaube eines Pkw 30.04.2015 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 13.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Motorhaube eines Pkw 28.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines spiegelverkehrten Hakenkreuzes in den Briefkasten eines Mehrfamilienhauses 11.06.2015 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an Häuserwänden 23.06.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Doppelsigrune an eine Eisenbahnbrücke geschmiert 28.06.2015 Leipzig Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerungen bei Facebook Staatsanwaltschaft Zwickau 23.ß6.2014 HohensteinErnstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Bahnhofstunnel 29.08.2014 LimbachOberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf der Freilichtbühne im Stadtpark 13.09.2014 LimbachOberfrohna Sachbeschädigung Graffiti mit rechten Parolen im Stadtpark 19.09.2014 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Bahnhofshalle 25.09.2014 HohensteinErnstthal Sachbeschädigung Judenfeindliche Graffiti an Eisenbahnbrücke 01.10.2014 HohensteinErnstthal Sachbeschädigung Judenfeindliche Graffiti auf Parkplatzzufahrt 19.10.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw 19.10.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw 19.10.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw 19.01.2015 LimbachOberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Friedhofsmauer 25.01.2015 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Brauerei-Ruine 31.01.2015 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Buswartehäuschen 02.02.2015 Plauen Hausfriedensbruch Banner an Neubau des Landratsamts „Haut ab Gegen Beschneidung “ 04.02.2015 Pöhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhaltepunkt Anlage zu KA 6/2578 Seite 6 von 7 10.02.2015 HohensteinErnstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhofsunterführung 01.03.2015 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Fußweg 07.03.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 07.03.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 08.03.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw 08.03.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw 08.03.2015 Bad Elster Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fußgängerbrücke 26.03.2015 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Asylbewerberwohnheim 28.03.2015 Zwickau Volksverhetzung Aufkleber gegen Asylbewerber aus Afrika an Wohnhaus der Bürgermeisterin 04.04.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Einkaufsmarkt 13.04.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Bank 15.04.2015 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Hinterkopf von betrunkenem Obdachlosen 16.04.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Fahrstuhl von Wohnhaus 23.04.2015 LimbachOberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 24.04.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Skaterbahn 30.04.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei in Fahrstuhl von Wohnhaus 06.05.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Stadthalleneingang 09.05.2015 Thurm Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Graffiti an Garagenkomplex 12.05.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Papierkorb 14.05.2015 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Gehweg 16.05.2015 Grünbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf OdF-Denkmal 02.06.2015 Neuensalz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Straßen-Baken 23.06.2015 Zwickau Volksverhetzung Gedicht gegen Asylbewerber auf Flugblatt im Landratsamt 07.07.2015 Werdau Volksverhetzung Aufforderung zum Mord an Asylbewerbern bei Facebook 09.07.2015 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Rasen eines Zeltplatzes 15.07.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Baumeinfassung aus Stein 15.07.2015 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 15.07.2015 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Brückenpfeiler Anlage zu KA 6/2578 Seite 7 von 7 18.07.2015 Wildenfels Volksverhetzung Holocaust-Leugnung im Gästebuch von Internet-Website 19.07.2015 LimbachOberfrohna Landfriedensbruch Sachbeschädigung und Gewaltandrohung vor linksalternativem Jugendclub 25.07.2015 HohensteinErnstthal Volksverhetzung Judenfeindliche Äußerung 02.08.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Gehweg 27.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Gewaltaufruf (Gaskammertod) gegen Asylbewerber auf Homepage der "Freien Presse" 19.10.2015 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw 2015-09-30T11:28:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes