STAATSM1IMISTEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9042 ^Dresden,/^ September 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2579 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat August 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat August 2015 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat August 2015 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort - mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemi- »ischer Delikte im Monat August 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizejlichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 7. September 2015 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern WiIhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die im Monat August 'zwü DeKannt gewordenen und erfassten Straftaten sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird gegen sechs Tatverdächtige ermittelt . Festnahmen gab es keine. Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Juli 2015 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zu?tändigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen yblksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Veri^teilte hatte am 1. April 2015 in Freital eine Fotomontage mit strafbarem Inhalt auf Faqfe^oqR "geteilt". rilichen Grüßen Markus Ulbig' Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/2579 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 02.07.2015 Weißwasser/O.L Görlitz Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Wohnhaus 20.07.2015 Annaberg-Buchholz/AnnabergErzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet, z. Nt. Person(en) aus Deutschland 09.08.2015 Dresden/Löbtau-Nord Dresden-Stadt Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus 11.08.2015 Doberschütz/Mörtitz Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Naherholung 14.08.2015 Frankenberg/Sa. Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 27.08.2015 Ottendorf-Okrilla/Hermsdorf Bautzen Volksverhetzung mittels Computer/lnternet in/an Internet, Wohnung 2015-09-23T10:51:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes