STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/259
Thema: Marktgängigkeit der Beteiligung „Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH“
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/43-W 9700/2/182-2014/62464
Dresden, 2 • Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
r
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie
Fragei: Welche strategische Bedeutung hat die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen für den Freistaat aus wirtschaftlicher und (standort)politischer Sicht?
eine
STARKE
FRAUEN 3!; Oktober 2014 geschiente schloss Hochuu
500 Jahre Reformation
Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH gehört seit 300 Jahren zum kulturellen Erbe Sachsens und ist Teil seiner Identität. Zu dieser Tradition bekennt sich der Freistaat auch in Zukunft. Neben der Bewahrung und
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Carolaplatz 1 01097 Dresden
Weiterentwicklung des kulturellen Erbes bleibt das wirtschaftliche Wachstum
Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
der Manufaktur mit dem Kerngeschäft Porzellan und damit die Sicherung der
minister@smf.sachsen.de*
Arbeitsplätze wesentliches Ziel. Standort ist und bleibt Meißen.
www.smf.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Garolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
*Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.
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Frage 2: Wie viele Erwerbsanfragen hat die Staatsregierung in den vergangenen drei Jahren erhalten (für jeden - ggf. anonymisierten - Interessenten aufgeschlüsselt nach: Zeitpunkt, Branche, Nationalität, beabsichtigter Erwerbsanteil am Stammkapital, Angebotspreis, erfolgter Eintritt in Verhandlungen)?
Nach meinem Kenntnisstand hat es in den letzten drei Jahren keine konkreten Erwerbsanfragen, die an das SMF gerichtet waren, gegeben.
Im Frühjahr dieses Jahres gab es eine Anfrage der GERMAN BRANDS Capital GmbH für ein Gespräch. Der vereinbarte Gesprächstermin wurde letztlich seitens des SMF abgesagt, nachdem das Unternehmen u. a. vorab erbetene Konzeptunterlagen zur Gesprächsvorbereitung nicht übersandt hat.
Frage 3: Unter welchen konkreten Bedingungen und Auflagen sowie in welchem Umfang ist die Staatsregierung grundsätzlich bereit, Gesellschaftsanteile zu veräußern?
Frage 4: Welche Kriterien legt die Staatsregierung der Prüfung von Erwerbsangeboten und potenziellen Erwerbern zugrunde?
Frage 5: Wie stellten sich die in den Fragen 3 und 4 abgefragten Sachverhalte bei den einzelnen Erwerbsanfragen konkret dar?
Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 3 bis 5:
Aufgrund der Ausführungen zur Frage 1 erübrigen sich Antworten auf die Fragen 3 bis
5.
Mit freundlichen Grüßen
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