STAATSM1NISTER1UM
DES 1NNBRM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-0141.50/9048

,,?4Dresden,<il September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel,
AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2592
Thema: Folgen des Verzichts auf die Akkreditierung des Studiums für

den "gehobenen Polizeivollzugsdienst" (Laufbahngruppe 2.1)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen ist folgende Vorbemerkung vorangestellt:

"Nach Information des Anfragenden verzichtet die Hocnschule der
Sächsischen Polizei (FH) für den am 01.10.2015 beginnenden StudienJahrgang
 auf eine Reakkreditierung des Studiums für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst (Laufbahngruppe 2)."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Aus welchen Gründen verzichtet die Staatsregierung auf eine Reakkreditierung
 des neuen Studiengangs?

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann
die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese
den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich
 exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren
Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören
 sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie
Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen
 dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf.
87-1-06). Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung,
weil der zunächst interne Willensbildungsprozess innerhalb der Staatsregierung
 zur Frage einer Reakkreditierung des neuen Studiengangs an der
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) noch nicht abgeschlossen ist.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung;
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 8, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage z:
Welche laufbahnrechtlichen Folgen hat der Verzicht auf einen aKKreamerten Studiengang
 für einen Absolventen, insbesondere hinsichtlich eines möglichen späteren
 Aufstiegs in den höheren Polizeivollzugsdienst bzw. im Vergleich zu akkreditierten
 früheren Absolventen in Fragen Beurteilung und Beförderung?

Der Verzicht auf eine Akkreditierung des Bachelorstudienganges an der Hochschule
der Sächsischen Polizei (FH) hat keine laufbahnrechtlichen Folgen für Absolventen
hinsichtlich einer Qualifizierung für die zweite Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in
der Fachrichtung Polizei. Ebenso gibt es in Fragen Beurteilung und Beförderung keine
Folgen im Vergleich zu Absolventen aus akkreditierten Studiengängen.

Frage 3:
Welche Folgen hat der Verzicht auf eine Akkreditierung für Absolventen, die nach
dem erfolgreichen Studium den Polizeidienst quittieren, hinsichtlich der Anerkennung
 ihres Studienabschlusses?

Innerhalb des Freistaates Sachsen hat dies keine Folgen.

Im Übrigen wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen.

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung
 verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das
Frage und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel
 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für
ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handein
 verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgange
 oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG
, Urteil vom 17.Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Letzteres ist vorliegend der
Fall, denn die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die in anderen Bundesländern
als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden.

Frage 4:
Welche Auswirkungen hat der Verzicht auf eine Akkreditierung auf die wissenschaftliche
 Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen?

Von einer Bewertung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine
Bewertung gerichtet. Zu der Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet
.

Frage 5:
Welche anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine Akkreditierung des
Polizeistudienganges?

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung
 verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies

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zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das
Frage und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel
 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für
ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handein
 verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet
, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgäng
^ oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsÄnhViferfG
, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Letzteres ist vorliegend der
Fall, /|!ieni?]die Frage betrifft ausschließlich Sachverhalte, die in anderen Bundesländern
als 'erwaltungsaufgabe wahrgenommen werden.

idlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2015-09-29T10:21:56+0200
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