STAATSM1N1STETOUM
DES 1NNETOI

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.9049

Dresden, ^ September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2594
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei August 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat August 2015 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevierenl)

Polizeidirektion Chemnitz

davon | Polizeirevier Aue

Polizeidirektion Dresden

davon Polizeirevier Dresden-Süd

Polizeirevier Pirna

Polizeidirektion Görlitz

davon Polizeirevier Bautzen

Polizeirevier Görlitz

Polizeirevier Kamenz

Polizeidirektion Leipzig
davon Polizeirevier Delitzsch

Polizeirevier Leipzig-Zentrum
Polizeidirektion Zwickau

davon | Polizeirevier Zwickau

Landeskriminalamt

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
Präsidium der Bereitschaftspolizei
Polizeiverwaltungsamt

15

24

12

64

308

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsminlsterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon+49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehraanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STCT1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSEIN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), Konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Bei keinem der Beamten, die zum Ende des Monats Juli 2015 über 60 Mehrarbeitsstunden
 aufwiesen, war die Mehrarbeit älter als ein Jahr.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Nlehrarbeitsvergütung abgegolten?

Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im August 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden
in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 18 fallen wurde im August 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der monatlichen
/Abi^chnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
verfallen ifeind.

Mit ffeuihdlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2015-09-29T10:22:40+0200
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