STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-0141.50/9051 ^CsDresden<^ September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD Fraktion Drs.-Nr.: 6/2596 Thema: Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand von Polizeibediensteten in den Jahren 2015-2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Mit dem Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden kwVermerke zwar nicht gestrichen, jedoch wurde die Möglichkeit geschaffen , ausgebrachte kw-Vermerke zu verschieben. Damit kann der Eintritt von Polizeibeamten in den Ruhestand hinausgeschoben werden , sofern ein dienstliches Interesse begründet werden kann (§ 47 SächsBG). Auf diesem Wege kann eine Verzögerung des nominellen Stellenabbaus bei der Polizei erfolgen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele potentielle Stellen kommen insgesamt für eine Hinausschiebung des Ruhestandes infrage; und wie verteilen sie sich über die Laufbahngruppen? Die potentiellen Planstellen, die für eine Hinausschiebung des Ruhestandes in Frage kommen, entsprechen den im Haushaltsplan 2015/2016 in den Stellenplänen der Polizei (Kapitel 0312, 0314, 0315, 0316 und 0320) stellenkonkret ausgebrachten kw-Vermerken der Jahre 2015 und 2016 für Planstellen für Polizeivollzugsbeamte. Im Jahr 2015 sind das 23 kw-Vermerke in der Laufbahngruppe 2 und 25 in der Laufbahngruppe 1. Im Jahr 2016 sind 41 kw-Vermerke in der Laufbahngruppe 2 und 88 in der Laufbahngruppe 1 ausgebracht. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NBTBRIUM DES 1MNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: _ ... , . .. Wie" viele Anträge zur Hinausschiebung des Ruhestandes wurden in Laufbahngruppen in den Jahren 2014 und 2015 jeweils gestellt und wie viele davon seit Inkrafttreten der aktuellen Regelung? In den nachfolgenden Übersichten wird dargestellt, wie viele Anträge bereits gestellt wurden: 2014 Laufbahngruppe 1.2 Laufbahngruppe 2.1 Laufbahngruppe 2.2 Anträge 11 16 2015 Laufbahngruppe 1.2 Laufbahngruppe 2.1 Laufbahngruppe 2.2 Anträge 8 24 Da der Haushaltsplan 2015/2016 ab dem 1. Januar 2015 gilt, ist dieses Datum als Stichtag für das .Inkrafttreten der aktuellen Regelung" anzunehmen. in we vielen nach der aktuellen Regelung beantragten Fällen konnte aus welchen Gründen kein dienstliches Interesse bejaht werden? In insgesamt 16 nach der aktuellen Regelung beantragten Fällen konnte aus folgenden Gründen kein dienstliches Interesse bejaht werden: Es werden keine speziellen Tätigkeiten ausgeübt, Nachbesetzung ist problemlos möglich bzw. soll nicht nachbesetzt werden 13 Stellenbesetzungsverfahren zur Nachbesetzung wurde bereits im Jahr 2014 durchgeführt Nachbesetzung der Funktionsstelle wurde bereits im Rahmen der Personalentwicklung realisiert Fachliche Defizite/mangelnde physische und psychische Belastbarkeit Frage 4: _^_^" .-:_L-i Wie'viele Spezialisten, Führungskräfte oder Beamte besonders belasteter Einheiten aus welcher Laufbahngruppe haben bereits einen Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestandes gestellt? Laufbahngruppe 1.2 2.1 2.2 Spezialisten Führungskräfte Beamte besonders belasteter Einheiten 10 Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES 1NNECTI Freistaat SACHSEN Frage 5: Wie viele Beamte der operativen Dienststellen, insbesondere des Streifendienstes , haben bisher einen Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestandes gestellt? In der/Jahren 2014 und 2015 haben jeweils zwölf Beamte, die im "operativen Dienst" (einschließlich Streifenbeamte) eingesetzt werden, einen Antrag auf Hinausschiebung des RiuhqStandes gestellt. Mit fl-euiftdlichen Grüßen Markus Ulbif Seite 3 von 3 2015-09-29T10:24:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes