STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9052 ^Dresden, ^ < September 201 5 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2597 Thema: 24 Stunden besetzte Polizeistandorte Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Zuge der Polizeireform ,Polizei.Sachsen.2020' wurde festgelegt, dass es zu ke'nen Schließungen von Polizeistandorten kommen soll, damit die Polizei weiterhi.. in der Fache anwesend sein kann." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Polizeistandorte (im Sinne von ehemaligen Polizeiposten) gibt es in Sachsen und welche sind derzeit nicht 24 Stunden am Tag besetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion und zugeordnetem Polizeirevier) Im Rahmen der Beantwortung dieser Frage wird auf den Internetauftritt der sächsischen Polizei (www.Polizei.Sachsen.de) verwiesen. Dieser Internetseite können die Polizeireviere und Polizeistandorte sowie deren Öffnungs-/ Sprechzeiten entnommen werden. Darüber hinaus wird auf das veröffentlichte Feinkonzept zum Projekt "Polizei.Sachsen.2020" verwiesen, in dem die Dienststellen mit ihren Polizeirevieren und Polizeistandorten aufgeführt sind. Frage 2: Welche der Polizeistandorte aus Frage 1 sind regelmäßig nur mit einem besetzt? Die Besetzung der Polizeistandorte (mit einem oder mehreren Polizeivollzugsbeamten ) sowie Regelungen zu den Öffnungs-/Sprechzeiten der Polizeistandorte erfolgt läge- und anlassbezogen in Zuständigkeit der Polizeidirektionen . Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahniinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM11MISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche der Polizeistandorte aus Frage 1 beherbergen Teile des Revierkriminaldienstes des führenden Polize'reviers? Polizeidirektion Polizeirevier Teile des Revierkriminaldienstes des führenden Polizeireviers im Polizeistandort Dresden DippoldiswaldeFreital Meißen Radebeul Polizeidirektion Polizei revier Teile des Revierkriminaldienstes des führenden Polizeireviers im Polizeistandort Görlitz Bautzen Bischofswerda Kamenz Radeberg ZittauOberland Löbau, Seifhennersdorf Polizeidirektion Polizeirevier Teile des Revierkriminaldienstes des führenden Polizeireviers im Polizeistandort Leipzig Leipzig-Nord Schkeuditz, Taucha Leipzig-SUdost Borna JWarkkleeberg Geithain Grimma Würzen Polizeidirektion Polizei revier Teile des Revierkriminaldienstes des führenden Polizeireviers im Polizeistandort Zwickau Werdau Wilkau-Haßlau Werdau Crimmitschau Auerbach Reichenbach Glauchau Hohenstein-Ernstthal Frage 4: Welche der Polizeistandorte aus Frage 1 haben gesichert e;ne oder mehr Streifenwagenbesatzungen im Dienst? (mind. zwei Polizeivollzugsbeamte ze:tgleich) !i^eistandorte sind den Polizeirevieren nachgeordnet und Bestandteil des Zu- ^itsbereiches des jeweiligen Polizeireviers. Der unter zentraler Führung stetreifendienst nimmt seine Aufgaben für den gesamten Revierbereich wahr. Die Ffeli stänqligk hende Mitfl-eutidlichen Grüßen ^1 Miirkus Ulbig Seite 2 von 2 2015-09-25T09:51:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes