STAATSM11MISTEKIUM
DES 1NNEKN

Freistaat

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9054

DresdenY (J September 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2599
Thema: ISIS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wieviel ISIS-Kämpfer sind im Freistaat Sachsen erfasst?

Beim Landeskriminalamt werden aktuell vier Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
gemäß § 89a StGB geführt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt
fünf Beschuldigte, die aus Sachsen in Richtung Syrien/lrak gereist sein sollen
, um dort auf Seiten des Islamischen Staates oder anderer terroristischer
Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger
Weise zu unterstützen. Inwieweit sich diese Personen tatsächlich aktiv an
Kampfhandlungen in Syrien oder im Irak beteiligt oder diese in sonstiger Weise
 unterstützt haben, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Frage 2:
Wieviele davon haben einen Nligrationshintergrund (bis dritte Generation
/Enkelzurückgehend)?

Zwei der o. g. Beschuldigten sind Deutsche, drei sind Ausländer.

Frage 3:
Wieviel getötete ISIS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit stammen
 aus Sachsen?

Es liq&en ^bislang keine Hinweise vor, dass deutsche Staatsangehörige aus
Sachsen /n Syrien oder im Irak bei Kämpfen für den Islamischen Staat ums
Lebe^i gekommen sind.

euifdlichen Grüßen

Markus Ulbii

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wihelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 664-0

Telefax *49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3s 6, 7., 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.


		2015-09-25T09:49:25+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes