STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/260
Thema: Aktuelle Sonderberichte des Sächsischen Rechnungshofs
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/14-0 1627/8/236-2014/64011
Dresden, <?. Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wird die Staatsregierung die Ergebnisse der beiden Sonderberichte des Sächsischen Rechnungshofs zur Betätigung des Freistaats bei der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie bei der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH dem 6. Sächsischen Landtag zur Kenntnis geben?
Frage 2: In welcher Weise werden die beiden Sonderberichte den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses zur VerfüZertifikat
 seit 2013 audit berufundfamilie^y
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden
Telefon +49 361 564 4000 Telefax +49 361 564 4009
gung gestellt?
minister@smf.sachsen.de*
www.smf.sachsen.de
Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt werden die Berichte im Haushalts- und Finanzausschuss beraten?
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtner» dienst melden.
♦Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.
STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Die Staatsregierung beabsichtigt, die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages über die Inhalte der Sonderberichte zu informieren. Wegen des Zeitpunkts der Berichterstattung wird sich die Staatsregierung mit dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Seite 2 von 2