STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/gflS4

Dresden, ^  .Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr: 6/2613
Thema: Eintreffzeiten der Polizei im Polizeiposten Mügeln 2012

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie oft wurden Polizeikräfte am 18.01.2012 (00:00 bis 24:00 Uhr) jeweils
 wann zu jeweils welchen Vorkommnissen zu welchem Ort im
Einzugsbereich des Polizeipostens Mügeln gerufen? (Bitte aufschlüssein
 nach Anrufzeit, Vorkommnis, Ereignisort, Eintreffzeit und eingesetzten
 Kräften!)

Frage 3:
Wie oft wurden Polizeikräfte am 17.03.2012 (00:00 bis 24:00 Uhr) jeweils
 wann zu jeweils welchen Vorkommnissen zu welchem Ort im
Einzugsbereich des Polizeipostens Mügeln gerufen? (Bitte aufschlüssein
 nach Anrufzeit, Vorkommnis, Ereignisort, Eintreffzeit und eingesetzten
 Kräften!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3:

Für die Erfassung dieser Daten und deren Aufbewahrungsdauer bestanden
zu diesem Zeitpunkt keine einheitlichen Festlegungen. Vor diesem Hintergrund
 liegen bei der Polizeidirektion keine Daten mehr vor.

Frage 2:
Wie viele Polizeikräfte verrichteten an dem Tag aus Frage 1 ihren
Dienst im Polizeiposten Mügeln, wie hoch war an diesem Tag die Stellenbesetzung
 des Polizeipostens und wie viele Einsatzwagen waren an
diesem Tag im Polizeiposten Mügeln verfügbar?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Wie viele Polizeikräfte verrichteten an dem Tag aus Frage 2 ihren Dienst im Polizeiposten
 Mügeln, wie hocn war an diesem Tag die Stellenbesetzung des PolizeiPostens
 und wie viele Einsatzwagen waren an diesem Tag im Polizeipostens Mügeln
 verfügbar?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4:

Der Arbeitszeitnachweis der Bediensteten der sächsischen Polizei erfolgte in der
IT-Anwendung DPNA - Dienstzeitplanung, -nachweis und -abrechnung. Diese sieht
keine Recherchemöglichkeit für zurückliegende Kalenderjahre vor.

Dem Polizeiposten Mügeln waren zu dem Zeitpunkt keine Dienstposten und somit auch
keine Bediensteten direkt zugeordnet.

Der Polizeiposten Mügeln war dem Revierverbund Torgau/Oschatz nachgeordnet und
Bestajidteil des Zuständigkeitsbereiches des Revierverbundes. Es handelte sich um
einei}prä§enzposten, der nur zu Sprechzeiten besetzt wurde. Ein expliziter Zuständigkeitqfier
^fch für den Polizeiposten war nicht festgelegt. Der unter zentraler Führung
stet-jbnd^ Streifendienst nahm seine Aufgaben für den gesamten Revierbereich wahr.

Indlichen Grüßen

ärkus Ulbi

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		2015-10-07T10:45:56+0200
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