SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/2627 

STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS 

Thema: Aufnahme ungeimpfter Kinder in Tageseinrichtungen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Das Sächsische 
Staatsministerium für Soziales hat die Jugend- und Gesundheitsämter 
im Frühjahr 2015 zu Fragen bei der Aufnahme ungeimpfter Kinder in 
Tageseinrichtungen informiert." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In wie vielen Fällen und auf welcher Grundlage haben freie 
Träger und öffentliche Kindertageseinrichtung seit Anfang 2015 die 
Aufnahme ungeimpfter Kinder in Tageseinrichtungen verweigert? 

Der Staatsregierung ist ein Fall bekannt, in dem ein freier Träger die Aufnahme
 eines ungeimpften Kindes unter Bezug auf die Regelungen in § 7 
Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
 (SächsKitaG) im Jahr 2015 verweigert hat. 
Frage 2: Welche Fälle mit welchem Ergebnis sind der Staatsregierung 
bekannt geworden, bei denen Eltern gegen die Entscheidung des jeweiligen
 Trägers rechtlich vorgegangen sind? 

Der Staatsregierung ist kein Fall bekannt, bei denen Eltern gegen die Entscheidung
 des jeweiligen Trägers rechtlich vorgegangen sind. 

Frage 3: In wie vielen Fällen wurden öffentliche Einrichtungen zur Aufnahme
 von Kindern verpflichtet, die auf Grund fehlenden Impfschutzes 
in einer anderen Einrichtung nicht aufgenommen wurden? 

Der Staatsregierung sind keine Fälle bekannt, dass öffentliche Einrichtungen 
zur Aufnahme von Kindern verpflichtet wurden, weil andere Einrichtungen 
die Aufnahme wegen fehlenden Impfschutzes verweigert hatten. 

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5j SACHSEN 
Die Staatsministerin 

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Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-0141.50-60/2627/2 

Dresden, 26. September 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS 

Frage 4: In welchen Fällen und auf welcher Grundlage können derzeit freie Träger 
und öffentliche Kindertageseinrichtung die Aufnahme ungeimpfter Kinder in Tageseinrichtungen
 rechtsicher verweigern, ohne den Rechtsanspruch auf den Besuch
 eines Kindergartens auszuhebeln? 

Nach Maßgabe von § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) besteht ein 
altersgestufter Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
. Die vorherige Durchführung einer Impfung zur zwingenden Bedingung für die Betreuung
 in einer Kindertageseinrichtung zu machen, ist danach nicht möglich. 

Mit freundlichen Grüßen 

~V4~ 
Brunhild Kurth 

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		2015-09-29T15:05:01+0200
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