STAATSM1N1STER1UM DBS INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2602 Dresden,^ September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2629 Thema: Parteimitgliedschaft von Mitarbeitern des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei sollte einer Tätigkeit als Mitarbeiter einer Behörde des Freistaates Sachsen nicht entgegenstehen , gleich um welche Behörde es sich handelt. Denn selbstverständlich ist es auch Beamten des Freistaates Sachsen und deren Angestellten gestattet, sich in ihrer Freizeit parteipolitisch zu engagieren. Dennoch wurde bzw. wird durch und über einschlägige Medien versucht , den Umstand der Mitgliedschaft eines Verfassungsschutzmitarbeiters in der Alternative für Deutschland (AfD) zu skandalisieren (Beispiel : https://www.jungewelt.de/2015/08-19/020.php)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Mitgliedschaft in der AfD, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, ein Hindernis für eine Mitarbeit im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz? Nein. Frage 2: Hat die Staatsregierung Erkenntnisse über Wlitgliedschaften von Mitarbeitern des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in politischen Parteien? Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Bedienstete des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind Mitglieder der Parteien AfD, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder DIE LINKE, bzw. von wie vielen Bediensteten ist dies der Sächsischen Staatsregierung bekannt (bitte getrennt benennen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Daten ^ u Mitgliedschaften von Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in politischen Parteien werden nicht erhoben. Für die Erhebung und Speicherung ^ ersonenbezogener Daten in Bezug auf ihre Parteimitgliedschaften gibt es keine Rech);fegry