STAATSMIN1STEK1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.51/7766 Dresden, f .Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2631 Thema: Bauernopfer im Staatsministerium des Innern Sehr geehrter Herr Präsident, der Anfrage wurde folgende Vorbemerkung vorangestellt: "Das Kabinett hat am 1. September 2015 eine Entscheidung über die Besetzung der Position des Pressesprechers im Sächsischen Staatsministerium des Innern getroffen. Hiernach wurde Herr Martin Strunden , der bisher diese Funktion wahrnahm, durch den bisherigen Spreeher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ersetzt Es wird gebeten, die Anfrage möglichst zügig und ohne Ausschöpfung der sich aus § 56 Abs. 6 Säte 1 der Geschäftsordnung des Sächsisehen Landtags ergebenden Frist zu beantworten, um sicherzustellen, dass die Antwort vor deren Erteilung nicht durch die Erbringung weiterer Bauernopfer oder gar die Entlassung des Staatsministers des Innern faktisch überholt wird." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Personen kommen derzeit im Staatsministerium des Innern als weitere Bauernopfer in Betracht, um von dem Versagen des Staatsministers des Innern abzulenken und dessen Demission weiter hinauszuzögern ? Frage 2: Welche speziellen Qualifikationen weist der neu eingesetzte PresseSprecher im Sächsischen Staatsministerium des Innern auf, die die Sächsische Staatsregierung zu der Einschätzung kommen ließen, er könnte das seit geraumer Zeit in der Zuständigkeit des Staatsministers des Innern bestehende Chaos als geordnetes und kalkuliertes Regierungshandeln erscheinen lassen? Hausanschrift: Sächsisches Staatsminlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Brtte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Und schließlich: Was hat Herr Strunden eigentlich falsch gemacht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Behauptung des Fragestellers, bei den strukturellen sowie personellen Veränderungen jfn Staatsministerium des Innern habe es sich um ein "Bauernopfer" gehandelt, wird Z4f]ückgewiesen. Auf die allgemein zugänglichen Pressemitteilungen vom 27. August t