STAATS1VI1N15TER11J1VI DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24-0141.51/7413
Dresden,
I
. Dezember 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/264
Thema: Unterstützung von Projekten in den Balkanstaaten, die die Integration und Bildung von Roma zum Ziel haben
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In dem Bericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Beschluss des Landtags vom 9. April 2014 zu dem Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Drs.-Nr. 5/13785 .Verantwortungsvoller Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen’ heißt es zu Ziffer II Nummer 4: ,Die Staatsregierung unterstützt das URA 2-Projekt zur Reintegration von Roma nach ihrer Rückkehr in den Kosovo;
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In welcher Höhe werden Mittel für welchen Zeitraum zur Unterstützung von URA 2 aus welchem Haushaltstitel bereit gestellt?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden
Der Freistaat Sachsen beteiligt sich am Kosovo-Rückkehrprojekt „URA 2“ seit Juni dieses Jahres anteilmäßig gemäß dem Finanzierungsplan in Höhe von 11.046,72 EUR für den Zeitraum Juni bis Dezember 2014 aus Mitteln des Einzelplanes 03, Kapitel 0304, Titel 535 52 (Rückführungshilfen). Für das Jahr 2015 liegt noch kein Finanzierungsplan vor.
Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Frage 2:
Ist eine Unterstützung von URA 2 auch in der 6. Wahlperiode vorgesehen?
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Ja,
STAATSM1N1STER1UM DESINNERN
Frage 3:
Werden weitere Projekte zur Umsetzung des o. g. Landtagsbeschiusses von der Sächsischen Staatsregierung unterstützt, wenn ja, welche, wenn nicht, warum nicht?
Neben dem Projekt „URA 2“ beteiligt sich der Freistaat Sachsen auch noch am gemeinsamen Bund-Länder-Rückkehrprogramm REAG (Reintegration and Emigration Prograrfi for Asylum-Seekers in Germany) und GARP (Government Assisted Reparation Priograrfi) sowie am Bund-Länder-Programm ZIRF - Individuelle Rückkehrberatung (Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung).
Mit fre liehen Grüßen
Markus Ulbig
Freistaat
SACHSEN
Seite 2 von 2