STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/9092

Dresden, Oktober 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2653
Thema: Bezug der Asyl-Notunterkunft des Freistaates in Mittweida am

28. August 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 28. August 2015 wurde ein Erstaufnahme-lnterim in der LotharOtto
-Sporthalle der Hochschule Mittweida in Betrieb genommen. Mit
zwei Bussen reisten die Geflüchteten am Abend an. Insgesamt sollen
180 Menschen in der Halle unterkommen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Versammlungen haben seit Bekanntgäbe der Inbetriebnahme
der Notunterkunft in Mittweida stattgefunden, die sich thematisch auf
das Thema Asyl/Erstaufnahme beziehen? (bitte nach Veranstalterln,
Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher
 Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln)

Versammlung
.Pro Asyl"
(Aufruf über Facebook)

Datum

29.08.2015
gegen
20:00 Uhr

Ort
Mittweida,
Feldstraße

Teilnehmer
ca. 30

Frage 2:
Zu welchen ggf. strafrechtlich relevanten Vorfällen kam es am Abend
des 28. August während die Busse mit dem Geflüchteten die Notunterkunft
 zu erreichen versuchten und wie viele Neonazis bzw. Bestrebungen
 der extremen Rechten zuzuordnende Personen waren daran beteiligt
?

Beim Eintreffen des ersten Reisebusses sammelten sich ca. 30 Personen
vor der Einfahrt an. Durch die einsatzführende Polizeidienststelle wurden

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr
. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

die Personen der rechten Szene zugeordnet. Die Zufahrt wurde durch die Einsatzkräfte
geräumt.

Straftaten wurden in diesem Zusammenhang nicht registriert.

Frage 3:
Wie viele Polizeibeamfinnen waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort eingesetzt und
wie viele im Verlauf des Abends/der Nacht? (bitte nach Einheiten und Dienststellen
 aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben
)

Dienststelle Anzahl Einsatzkräfte

28. August 2015

Polizeidirektion Chemnitz

Präsidium der Bereitschaftspolizei 14

29. August 2015

Polizeidirektion Chemnitz
(davon 5 Einsatzkräfte in ziviler Kleidung)

Präsidium der Bereitschaftspolizei 20

Frage 4:
Welche Schlussfolgerungen hat die Staatsregierung aus den Vorfällen am Abend
des 28. August 2015 bezüglich des Einsatzes von Polizeibeamfinnen und Sicherheitsmaßnahmen
 an der Notunterkunft gezogen?

Die zuständige Polizeidienststelle trifft lageangepasste polizeiliche Präsenzmaßnahmen
 zum Schutz der Asylbewerberunterkunft.

Darüber hinaus werden bei gegebenenfalls vorliegenden konkreten sicherheitsrelevanten
 L^eei^enntnissen weiterführende polizeiliche Einsatzmaßnahmen mit einem lageangefifiesgtenen
 Kräfteeinsatz durchgeführt.

Mit fij^un^lich^n Grüßen

Markus Ulbi

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		2015-10-05T13:32:43+0200
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