STAATSM11MISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSM1NISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Anhwort angeben) 31-0141.50/9094 Dresden, . Oktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2655 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 31. August 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 31. August 2015 fand der sechzehnte ,Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 31. August 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 31. August 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsäte? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 780 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wllhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkpläbe: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Freistaat Thüringen Bundespolizei Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeidirektion Leipzig Polizeiverwaltungsamt Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) 40 110 410 210 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den gegen Legida am 31. August 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Frage 4: ....._...... Weiche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche RechtsverstöBe von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 31. August Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fussballfans der "Kategorie B" und "G" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/ des Zusammenschlusses aufführen) Bezügliyh der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten"_wirdauf die Vorbemerkunfc Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Es lieäenAeine Erkenntnisse vor. Mit frfeu^dlichen Grüßen Markus Ulbigl ::J Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2655 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 11.06.2015 Legida e. V. Richard-Wagner-Platz (Auftakt), Goerdelerring, Käthe-KollwitzStraße , Elsterstraße, Waldstraße, Gustav-Adolf-Straße, Leibnitzstraße , Ranstädter Steinweg, Tröndlinring , Richard-Wagner-Platz (Abschluss ) wie angezeigt 1000 1. 100 24.08.2015 Leipzig nimmt Platz Tröndlinring/Naturkundemuseum wie angezeigt 200 1.100 24.08.2015 Leipzig nimmt Platz Gustav-Adolf-Straße entfällt 200 - 300 abgesagt 06.01.2015 Bündnis 8. Mai Nikolaikirchhof (Auftakt), Nikolaistraße , Grimmaische Straße, Neumarkt, Preußergässchen, Petersstraße , Markt, Katharinenstraße, Brühl, Hainspitze (Zwischenkundgebung ), Große Fleischergasse, oberer Dittrichring, Dittrichring (Zwischenkundgebung ), oberer Dittrichring , Große Fleischergasse, Brühl, Hallesches Tor, Tröndlinring, Fußweg , Trondlinring, Pfaffendorfer Straße/Vorplatz Naturkundemuseum (Abschluss) wie angezeigt 200 1.300 26.08.2015 "Leipziger Friedenswache - Leipzig gegen Krieg" Hugendubelwiese wie angezeigt 20 10 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2655 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brilhl Legida Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brühl Legida Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brühl Legida Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brilhl Legida Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brühl Legida Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brühl Legida Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brühl Legida Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Platz/Brühl Leg ida Besonders schwerer Fall des Diebstahls Leibnitzstraße/Gustav-AdolfStraße 1 (unbekannt) Leipzig nimmt Platz 10 Beleidigung Goerdelerring 1 (unbekannt) Leipzig nimmt Platz 11 Widerstand gegen VollstreckungsbeamteThomasiusstraße 1 12 Versuchte gefährliche Körperverletzung Gerbe rstraße 13 Widerstand gegen VollstreckungsbeamteGerberstraße 14 Beleidigung Willy-Brandt-Platz 15 Körperverletzung Willy-Brandt-Platz Legida 16 Beleidigung Willy-Brandt-Platz Seite von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2655 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung 17 Versuchte gefährliche Körperverletzung Thomasiusstraße 18 Beleidigung Tröndlinring Leipzig nimmt Platz 19 Versuchte gefährliche Körperverletzung Brandenburger Straße 20 Beleidigung Willy-Brandt-Platz 1 21 Sachbeschädigung Funkenburgstraße (unbekannt) 22 Körperverletzung Brühl 1 23 Sachbeschädigung Humboldtstraße 2 (unbekannt) 24 Körperverletzung Emil-Fuchs-Straße 1 (unbekannt) 25 Gefährliche Körperverletzung Humboldtstraße 4 (unbekannt) 26 Körperverletzung im Amt Waldplatz 1 (unbekannt, Polizeibedienstete /r) entfällt entfällt Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Lortzingstraße Leipzig nimmt Platz Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Lortzingstraße Leipzig nimmt Platz Stand: 16. September 2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 2 von 2 2015-10-05T13:35:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes