5TAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

T7'-."-+'"(4-

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Anhwort angeben)
16-0141.50/2608

-?fDresden, (F September 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2662
Thema: Verbindungen zwischen "Legida" und Produktions-, Versandund
 Vertriebsunternehmen der extremen Rechten

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
 Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche politischen, geschäftlichen und/oder welche anderen Verbindüngen
 bestehen zwischen "Legida" und Produktions-, Versand- und
Vertriebsunternehmen der extremen Rechten?

Frage 2:
Inwieweit bestehen insbesondere welche Verbindungen zwischen "Legida
" und der Firma "Front Records" bzw. dort in der Vergangenheit
und/oder Gegenwart maßgeblich tätigen Anhängern der extremen
Rechten sowie deren ggf. gleichfalls mit der extremen Rechten in Verbindung
 stehenden Gewerben und sog. "Szeneunternehmen"?

Frage 3:
Welche sonstigen Verbindungen bestehen aktuell zwischen "Legida"
und der extremen Rechten?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsminlsterium

des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehreanbindung:
Zu erreicnen mit äen ytraüenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STEDIUM
DBS INNERN

Freistaat
SACHSEN

Frage 4:
Inwieweit ergeben sich aus den Antworten zu den vorgenannten Fragen Anderungen
 in der bisher durch die Staatsregierung vertretenen Ansicht, wonach es
sich bei "Legida" nicht um eine rechtsextreme Bestrebung handle?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der Verein "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) ist kein Beobachtungsobjekt
 des Landesamtes fürVerfassungsschutz Sachsen.

Vereinzelt wurden Rechtsextremisten als Teilnehmer verschiedener LEGIDAVerar
)staltungen festgestellt. Insoweit wird auf die Antworten der Staatsregierung auf
die nfonatlich von einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gestellten Kleinen Anfrag
^i zu/n Thema "Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen" verwiesen.

Mit ffeurfdlichen Grüßen

us U l big

Seite 2 von 2


		2015-09-29T14:56:09+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes