STAAT5MINISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9096 -?^Dresden, /^September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2664 Thema: Besichtigung des Wohnmobils von Mundlos und Böhnhardt durch den Innenminister/sächsische Behörden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: In der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringischen Landtages am 27. August 2015 berichtete der Zeuge Matthias Taute - Betreiber einer Abschleppfirma in Eisenach, auf dessen Gelände das ausgebrannte Wohnmobil des Trios abgestellt wurde - dass sich der Innenminister des Freistaates Sachsen drei bis fünf Tage nach dem 4. November 2011 das Wohnmobil in Eisenach angesehen habe. Auf Nachfrage habe der Zeuge mitgeteilt, dass er nicht sicher sei, ob es tatsächlich der sächsische Innenminister gewesen sei, allerdings habe ihn die Polizei als solchen vorgestellt und er habe dies auch deshalb angenommen, da die Person mit einem Fahrer vorgefahren sei. Siehe dazu die Aufzeichnungen der Abgeordneten Katharina König: http://haskala.de/2015/08/29/ua-61 -Drotokoll-27-8- 2015-2-thuerinaer-nsuuntersuchunasausschuss-abschleDDen-wahnmobil -feuerwehr-rechtsmedizin/" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit ist die Aussage des Zeugen Tautz zutreffend, insbesondere war der Innenminister an welchem Tag aus welchen Gründen in Eisenach , um das ausgebrannte Wohnmobil in Augenschein zu nehmen? Der Sächsische Staatsminister des Innern hat das betreffende Wohnmobil zu keiner Zeit in Augenschein genommen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterlum des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Brtte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM DBS INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Soweit die Aussage des Zeugen nicht zutreffend ist: Um welche Person aus Sachsen hat es sich tatsächlich gehandelt und aus welchen Gründen war diese wann vor Ort? Frage 3: Welche Mitarbeiter welcher sächsischer Behörden haben das Wohnmobil wann und aus welchen Gründen in Augenschein genommen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Fragen können nicht beantwortet werden. Für die Sicherung und kriminaltechnisehe Untersuchung des Wohnmobils waren zunächst die Behörden in Thüringen, später Bi^idesbehörden zuständig. Für sächsische Behörden bestand insoweit kein Anlass , fersjifnen, die das betreffende Wohnmobil im zeitlichen Zusammenhang mit der Spurjjinuqtersuchung in Augenschein genommen haben, zu erfassen. Mit dlichen Grüßen Seite 2 von 2 2015-09-23T10:51:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes