DES INNERN
Freistaat
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Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
37-0141.50/9099

Dresden, <Oktober 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/2670
Thema: Vorbereitung sächsischer Behörden und Organisationen mit

Sicherheitsaufgaben (BÖS) auf die Abwehr von ABC-Waffen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Bereits am 12. Juli 2015 berichtete das Nachrichtenportal T-Online mit
Berufung auf die BILD-Zeitung, dass US-amerikanische Truppen auf
deutschem Hoheitsgebiet mit biologischen Waffen geübt hätten. Dabei
sei es z. B. um Anthrax-Erreger gegangen, mit denen das Erkennen
von ABC-Kampstoffen (A-tomar, B-iologisch, C-hemisch) geübt werden
 sollte.

Quelle: httD://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidiauna
/id 74678432/anthrax-in-deutschland-us-armee-setzte-biokanw^
stoff-ein.html (letzter Aufruf 23. August 2015)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

w'e sind die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BÖS) des Freistaates Sachsen auf den Einsatz bzw. die Einwirkung
von ABC-Waffen - insbesondere A und B - vorbereitet?

Für die ABC-Gefahrenabwehr bzw. zur Gefahrenerkundung bei ABCGefahrstoffenjst
 gemäß der Sächsischen Katastrophenschutzverordnung
(SächsKatSVO) in den Landkreisen je

ein ABC-Erkundungszug (KatS-ABC-ErkZ) - bestehend aus einem
Fügrungsfahrzeug und mindestens drei Erkundungskraftwagen und

- zwei Gefahrgutzüge (KatS-GGZ) - bestehend aus je einem Führungsfahrzeug
, einem Gerätewagen Gefahrgut, mindestens einem Löschgruppenfahrzeug
 und einem Dekontaminations-LKW für Personen

aufgestellt worden.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsmlnisterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon+49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehreanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



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DBS INNERN

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SACHSEN

Daneben wird derzeit bei der Berufsfeuerwehr Leipzig eine Analytische Task Force
(ATF) eingerichtet. Die Einheit wird vom Bund mit hochwertiger, mobiler Messtechnik
und modernen Einsatzfahrzeugen ausgestattet und unterhalten. Die ATF ist für den
überortlichen Einsatz konzipiert und dient der Unterstützung der Einsatzleitung vor Ort
bei CBRN-Ereignissen (Chemische, Biologische, Radiologische, Nuklear-Ereignisse).

Für den Einsatz bei ABC-Lagen wird den Helfern im Katastrophenschutz entsprechend
ihres jeweiligen Auftrages vom Bund und/oder dem Freistaat Sachsen persönliche
Schutzausstattung für den Eigenschutz zur Verfügung gestellt.

Die Polizei handelt bei ABC-Lagen auf der Grundlage der Einsatzakte "Größere Gefahren
- und Schadenslagen, Katastrophen" (GGSK). Mit dieser Einsatzakte wird ein landesweit
 einheitlicher Ansatz für die Bewältigung von größeren Gefahren- und Schadenslagen
, Katastrophen auch bei terroristischem Hintergrund, angestrebt. Weitere
Regelungen zum Schutz vor ABC-Waffen enthält der Leitfaden 450~"Gefahren durch
chemische, radioaktive und biologische Stoffe" der Polizei. Der Leitfaden regelt insbesondere
 Aufgaben, Aus- und Fortbildung sowie Eigensicherungshinweise beim Einsatz
bzw. der Einwirkung von ABC-Waffen. Die Aufgaben und Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes
 beschränken sich auf weiträumige Absperrungen des Gefahrenbereiches,
die Warnung der Bevölkerung vor möglichen Gefahren im Zusammenwirken mit den
zuständigen Fachbehörden sowie die Strafverfolgungsmaßnahmen.

Für den Schutz der Polizeibeamten vor dem Einsatz bzw. der Einwirkung von ABCWaffen
 gibt es kein Ausstattungssoll. Die vom Polizeiverwaltungsamt zentral beschafften
 Körperschutzausstattungen, wie Infektionsschutzanzüge, Mundschutz, aber auch
Atemschutzmasken mit Filter, bieten nur Schutz gegen bekannte Infektionskrankheitserreger
 bzw. Reizstoffe. Diese Artikel sind aber nicht als Schutzmaßnahme gegen biologische
 oder chemische Kampfstoffe geeignet. Zum Schutz vor biologischen Stoffen
wurden im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der Ebola-Epidemie Einmalschutzausrüstungen
 beschafft. Weitere Schutzausrüstung steht nicht zur Verfügung.

Frage 2:
Wann wurde der Fall der Einwirkung bzw. der Einsatz von ABC-Waffen - insbesondere
 A und B - auf sächsischem Territorium durch welche Behörde welchen
Staates, auf welcher Rechtsgrundlage in den vergangenen zehn Jahren geübt?
(Ausbildung der Bundeswehr im Rahmen der Grundausbildung ausgenommen.)

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die zusammenfassende
 Antwort auf die Fragen 4 und 5 verwiesen.

Frage 3:

Welche Richtlinien und Ausbildungen sind für die hauptamtlichen und freiwilligen
- elfer des Katastrophenschutzes mit Bezug auf die Wirkung von ABCWaffen
 - insbesondere A und B - verbindlich?

Die in den KatS-GGZ und KatS-ABC-ErkZ tätigen Helfer werden gemäß den Anforderungen
 der Feuerwehr-Dienstvorschrift 2 (Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr) in
Verbindung mit der Feuerwehr-Dienstvorschrift 500 (Einheiten im ABC-Einsatz) an der
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen (LFKS) sowie in den Landkreisen
 und an den Standorten ausgebildet. Die Ausbildung beinhaltet:

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Grundlagen und Gefahrenabwehr für den KatS-GGZ
Grundlagen und Erkunden für die KatS-ABC-ErkZ
Grundlagen und Dekontamination für den Einsatzabschnitt Dekontamination von
Personen

Darüber hinaus bietet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) zahlreiche
 einschlägige Seminare an. Diese richten sich insbesondere an Führungskräfte
von (Katastrophenschutz-)Behörden und Einsatzorganisationen, Lehrkräfte, Ausbilder,
Einheitsführer der Feuerwehren und Hilfsorganisationen, Ärzte und Mitarbeiter.

Frage 4:
Welche genaue Rechtsgrundlage verhindert bzw. erlaubt den übungsmäßigen
Einsatz von ABC-Waffen auf sächsischem Territorium durch deutsche Streitkräfte
/Dienste?

Frage 5:
Welche genaue Rechtsgrundlage verhindert bzw. erlaubt den Einsatz bzw. die
Übung von ABC-Waffen auf sächsischem Territorium durch ausländische Streitkräfte
/Dienste?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Von einer Beantwortung der Fragen 4 und 5 durch die Staatsregierung wird abgesehen
. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die
Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren,
als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht
 das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung
 nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten
 nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht
für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur
Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen
, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen
(vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).

Die Erysch^jdung über den Einsatz von bzw. die Übung mit ABC-Waffen liegt im Zuständij
&kei^bereich des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Bundesregierung
 jpnd famvt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Staatsregierung.

Mit frfeunölichen Grüßen

Markus Ulbigi

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		2015-10-06T14:05:58+0200
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