STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

STAATSMINISTERIUM
FÜR WISSENSCHAFT

UND KUNST

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/2672
Thema: Konsequenzen aus der Absage der für den 4. April 2015 ge
planten Kampfsportveranstaltung "Imperium Fighting Championship"
durch die Universität Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die für den 4. April
2015 in der Ernst-Grube-Halle geplante Kampfsportveranstaltung „Im
perium Fighting Championship II" wurde durch die Universität Leipzig
wegen neonazistischer Bezüge von Beteiligten abgesagt. Laut Infor
mationen von Spiegel-online wurde der Vertrag im März 2015 gekün
digt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche Folgen hatte die Kündigung des Vertrages über die
Nutzung der Ernst-Grube-Halle für die Veranstaltung „Imperium
Fighting Championship"?

Die Kündigung des Vertrages hatte die Folge, dass die geplante Veranstal
tung „Imperium Fighting Championship" nicht in der Ernst-Grube-Sporthalle
stattgefunden hat, sondern von den Veranstaltern kurzfristig an einen ande
ren Ort verlegt wurde.

Frage 2: Ist der Veranstalter des Events „Imperium Fighting Cham
pionship" juristisch gegen die Vertragskündigung vorgegangen und
wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ja, der Veranstalter ist juristisch gegen die Kündigung vorgegangen, war
damit aber erfolglos. Die Sache wurde zunächst am 26.03.2015 vom Ver
waltungsgericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs an das
Amtsgericht Leipzig verwiesen. Das Amtsgericht Leipzig hat den Antrag des

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Die Staatsministerin

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-0141.51/27/180-2015/

Dresden,
30 September 2015

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Antragstellers vom 31.03.2015 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 01.04.2015
als unzulässig zurückgewiesen.

Frage 3: Wurden aufgrund der Kündigung Entschädigungszahlungen o.a. fällig
und wenn ja, in welcher Höhe?

Es wurden keine Entschädigungszahlungen fällig.

Frage 4: Welche Konsequenzen werden aus dem Sachverhalt für zukünftige
Vermietungen von Hochschul-Gebäuden gezogen?

Es wird das Vier-Augen-Prinzip bei der Vermietung von Hochschulgebäuden angewen
det.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

Martin Dulfg

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		2015-10-05T08:01:05+0200
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