STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Der Staatsminister Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößier Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2674 Thema: Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft ein¬ schließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemein¬ schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts¬ struktur" (GRW) (RIGA) vom 29. Juni 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/8 Dresden, ft 1 fWT ?n Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum wurden über die nach dem Koordinierungsrahmen von der Förderung ausgeschlossenen Branchen hinaus im Freistaat Sachsen weitere Branchenausschiüsse und zusätz¬ liche Fördereinschränkungen geltend gemacht (laut Anlage 1 zu Ziffer III Nummer 2)? audlt borufundfamlllc Grundsätzlich sind alle Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der GRW förderfähig, die den Primäreffekt „überregionaler Absatz" erfüllen. Bei den in der Positiviiste des Koordinierungsrahmens aufgeführten Bran¬ chen wird die Erfüllung des Primäreffektes unterstellt. Nach den sächsischen Regelungen der RIGA wurden darüber hinaus weite¬ re Einschränkungen vorgenommen, die im Wesentlichen aus dem Bestreben resultieren, die vorhandenen Mittel auf die Bereiche zu konzentrieren, die für Sachsen den größten wirtschaftlichen Effekt erzielen, um z. B. für die Förde¬ rung von Branchen wie dem Maschinenbau, der Automobilindustrie, der Mik¬ roelektronik etc. ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben. Die Förderausschlüsse beruhen auf der Tatsache, dass einzelne Branchen keine Standortalternativen haben oder regelmäßig keinen überregionalen Absatz erzielen (z. B. Einzelhandel). Der überregionale Absatz ist das Kern¬ merkmal der GRW-Förderung. Der Versand- und Onlinehandel wurde z. B. ausgeschlossen, weil er zu Las¬ ten des stationären Einzelhandels geht. Seite 1 von 3 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSM1NJSTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2: Warum sind die in Anlage 1 (zur o.g. Richtlinie GRW RIGA, Ziffer III Nummer 2) unter 2. aufgeführten Tatbestände grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen? (Bitte einzeln auflisten und begründen) Gründe für die Ausschlüsse sind im Wesentlichen folgende: keine oder nur einge¬ schränkte Standort¬ wahl Uberkapa¬ zitäten am Markt; För¬ derung volkswirt¬ schaftlich nicht sinn¬ voll geringe Arbeits¬ platzeffekte Wertschöp¬ fung sehr gering; Förderung nicht ge¬ rechtfertigt Recycling X X X Logistische DL X primäre Bauelemente X X X Import-ZExportgroßhandel X Veranstaltung v. Kongressen X Unternehmensberatung X X Markt- u. Meinungsforschung X Werbeleistungen X Ausstellungen/Messen X Großhandel X X Asphalt- u. Betonherstellung X Leistungen, die der Sanierung dienen X X Kraftstoffe X Gaststätten X Frage 3: Wie viele neue Dauerarbeitsplätze wurden durch die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (RIGA) tatsächlich geschaffen? (Bitte ein¬ zeln auflisten in Anlehnung an die SMWA-Übersicht „Verzeichnis der Begünstigten von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Ver¬ besserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) im Freistaat Sachsen seit dem 01.07.2007" einschließlich Kofinanzierung mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)") Frage 4: In welchen Gemeinden wurde durch die Förderung im Rahmen der Ge¬ meinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk¬ tur" seit 2007 die Anzahl der Dauerarbeitsplätze um 15 % erhöht? (Bitte einzeln auflisten nach Landkreis, Gemeinde, Anzahl der Dauerarbeits¬ plätze vor der Förderung, Name des Begünstigten/ geförderten Unter¬ nehmens und Anzahl der Dauerarbeitsplätze in 2015) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Gemäß der Transparenzrichtiinie vom 1. Juli 2007 sind die Mitgliedsstaaten ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, Auskunft über die gewährten Fördermittel zu geben. Danach sind der Name des Begünstigten, die Bezeichnung des Vorhabens und der bewilligte GRWZuschuss zu veröffentlichen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Zahl der ge¬ schaffenen Dauerarbeitsplätze einzelner Begünstigter besteht nicht. Die Sächsische Staatsregierung ist jedoch gern bereit, in einer nichtöffentlichen Sitzung die gewünschte Auskunft über die Anzahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze zu er¬ teilen. Frage 5: in welchen Gemeinden wurden seit 2007 Investitionen getätigt, die zu einer Erhöhung der Übernachtungszahlen in den Tourismusregionen, zur Gewinnung neuer Gästegruppen sowie zur Saisonverlängerung insbesondere in den Bereichen Aktiv-, Vital- und Eriebnistourismus beigetragen haben? (Bitte einzeln auflisten nach Landkreis, Gemeinde, Übernachtungszahl vor der Förderung, Name des Begünstigten/ geför¬ derten Unternehmens, Anzahl der Übernachtungszahlen in 2015, Gäs¬ tegruppen) Die Anzahl der Übernachtungszahlen in 2015 liegen der Sächsischen Staatsregierung noch nicht vor. Aus diesem Grund wurde auf das Jahr 2014 zurückgegriffen. v Die Ankünfte, Übernachtungen und durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Jahren 2007 und 2014 in den Destinationen Sachsens sowie deren Veränderung sind in der als Anlage beigefügten Übersicht zusammengestellt. Gegenüber dem Jahr 2007 ist 2014 die Anzahl der registrierten gewerblichen Über¬ nachtungen in Sachsen insgesamt um 21,6 % gestiegen. In den einzelnen Destinatio¬ nen reicht die Spannbreite von 1,7 % (Sächsisches Eibland) bis 50,4 % (Stadt Leipzig). Der Staatsregierung liegen keine Informationen vor, die gemeindescharf einen Zu¬ sammenhang belegen, dass die seit 2007 getätigten Investitionen zu einer Erhöhung der Übernachtungszahlen in den Tourismusregionen, zur Gewinnung neuer Gäste¬ gruppen sowie zur Saisonverlängerung insbesondere in den Bereichen Aktiv-, Vital und Erlebnistourismus beigetragen haben. Die Gästeentwicklung wird stark durch die in den jeweiligen Destinationsstrategien beinhalteten Marketingstrategie und Zielgruppendefi¬ nition bzw. das Tourismusmarketing derTMGS beeinfiusst. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs. 6/2674 Beherbergungsstätten, Betten und deren Auslastung sowie Ankünfte, Übernachtungen und durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Freistaat Sachsen nach Reisegebieten 2007 und 2014 2007 2014 Veränderung ggü. 2007 in % Destination Ankünfte Übernachtungen Durchschn. Aufenthalts¬ dauerin Tagen Ankünfte Übernachtungen Durchschn. Aufenthalts¬ dauer in Tagen Ankünfte Übernachtungen Oberlausitz/Niederschlesien 498.959 1.432.497 2,9 651.391 1.878.060 2,9 30,6 31,1 Sächsische Schweiz 353.692 1.336.508 3,8 424.425 1.506.817 3,6 20,0 12,7 Sächsisches Elbland 462.792 1.387.844 3,0 446.283 1.411.836 3,2 -3,6 17 Erzgebirge 940.353 2.877.951 3,1 1.001.892 2.998.237 3,0 6,5 4,2 Sachs. Burgen- und Heideland 570.210 1.597.880 2,8 662.455 1.957.295 3,0 16,2 22,5 Vogtland 286.340 1.326.028 4,6 314.356 1.363.905 4,3 9,8 2,9 Stadt Dresden 1.498.609 3.314.512 2,2 2.130.077 4.441.896 2,1 42,1 34,0 Stadt Leipzig 991.420 1.838.512 1,9 1.510.374 2.764.851 1,8 52,3 50,4 Stadt Chemnitz 213.546 432.386 2,0 267.560 575.870 2,2 25,3 33,2 Sachsen gesamt 5.815.921 15.544.118 2,7 7.408.813 18.898.767 2,6 27,4 21,6 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Berichte zum Beherbergungsgewerbe im FS Sachsen (bis 2011 Betriebe mit 9 und mehr Betten/ab 2012 Betriebe mit 10 und mehr Betten) 2015-10-02T09:38:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes