STAATSMì N]STERìUM DER JUSTIZ SÀCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talslra߀ 7 | 01097 Oresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 612679 Thema: Offene Vorgänge bei der Polizei und Staatsanwaltschaften, Septembe¡ 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2015 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. September 2015 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 68.402 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de' Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-3533/1 4 Dresden, ? . oktober2ols Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www,justiz sachsen de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Stra ßenba h nlin ie n 3, ô,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang fùr slektronisch s¡gni€rt€ sow¡€ lür verschlüsselt€ €leklronische Dokumente nur ilber das Eleklronischo Gerichts- und Vêrwsllungspostfachl näh€r€ lnformat¡onen unl€r w êgvp d€ Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN tÐI NS¡rlI *¿JI irHl-Y Polizeidirektion offene Vorqänge Ghemnitz 9.910 Dresden 1 9.1 60 Görlitz 6.711 Leipzig 25.013 Zwickau 6.206 andere Dienststellen 1.402 Freistaat Sachsen qesamt 68.402 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedererötfnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. September 2015 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaftenl ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. September 2015 absolute Antragsdelikt und wie viele Offizialdelikt? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung venruiesen, die die zum Stichtag 22. September 2015 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl Seite 2 von 3 STAATSI\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ðt¡C¡rlH.fâJl+rYÈd\€v der Beschuldigten ausweist. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der otfenen anhängigen E rm ittl u ngsverfahren daher regelmä ßig geri n ger. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - Ü¡le Nachrede, S 187 SIGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 SIGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 612679 davon: UJsOffizialdelikte 2.826 11.125 5.312 10.148 3.213 3 32.627 davon: UJs- absolute Antraqsdelikte 40 162 74 129 33 0 438 UJsVerfahren ** gesamt 2.866 11.287 5.386 10.277 3.246 3 33.065 davon: JsOffizialdelikte 5.1 98 13.088 4.914 10.562 2.520 261 36.543 davon: Js- absolute Antragsdelikte 188 458 217 543 80 0 1.486 JsVerfahren * esamt 5.386 13.546 5 I 3 1 1 1 .105 2.600 261 38.029 Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau Generalstaatsanwaltschaft Dresden Summe * ** Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige -: 2015-10-08T14:53:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes