STAATSMIMISTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9102 Dresden/j^ September 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2680 Thema: Polizeieinsatzkräfte bei Versammlungen, Großereignissen, Großfahndungen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen und Aufzüge sowie Großereignisse (z. B. Fußballspiele, Konzerte, Veranstaltungen mit großen Personengruppen , andere Sportveranstaltungen sowie andere zu sichernde Veranstaltungen ) mussten jeweils in den Kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsens vom 01.01.2015 bis zum 31.08.2015 durch die sächsisehe Polizei abgesichert werden? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen , Kreisfreien Städten, Datum, Art der Veranstaltung, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte, Dienststellen, Bundespolizei, Länderpolizei anderer Bundesländer!) Frage 2: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen , Aufzügen sowie Großereignissen aus Frage 1 festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufzügen und Großereignissen eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Kreisfreien Städten, Daturn , Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf!) Frage 3: Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit in Frage 1 erfragten Versammlungen, Aufeügen und Großereignissen verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Kreisfreien Städten, Datum, Polizeibediensteten und Privatpersonen als verletzte Personen!) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax *49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Polizeieinsatzkräfte wurden 2015 bislang Oei Großfahndungen nach Straftätern bzw. mutmaßlichen Straftätern und vermissten Personen in Sachsen eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Kreisfreien Städten, Datum, Anzahl der eingesetzten Polizeieinsatzkräfte und Dienstellen, Bundespolizei, Länderpolizei anderer Bundesländer!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellungen. Die vollständige Beantwortung der Fragen würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender polizeilicher Einsatzunterlagen und damit verbundener Ermittlungsverfahren bei allen sächsischen Polizeidienststellen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die/große Anzahl der in Betracht kommenden Unterlagen und Verfahren im Rahmen d^r zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältni ^mäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht lz.u lejfeten. Mit ffeunälichen Grüßen Markus Ulbig' Seite 2 von 2 2015-09-25T13:20:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes