SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DÊR JUSTIZ
Hospitalstr.7 ¡ 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE,
Drs.-Nr.: 612692
Thema: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Asylverfahren

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,lm Laufe des Jahres 2015 wurden in Sachsen zahlreiche Außenstellen
der Asyl-Aufnahmeeinrichtung in Ghemnitz errichtet. Nach $ 52 Abs. 2
S. 3 VwGO ist in ,Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz [...] das
Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer
nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat'.
Damit stellt sich für die über den Freistaat verteilten, in Außenstellen
bzw. Notunterkünften der Aufnahmeeinrichtung zugewiesenen Geflüchteten
 die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit, was relevant für die
Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte ist."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

STAATSMìNISTERIUI\¡
DER JUSTIZ

Freìstaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +a9 (0)351 564 1500
Telefax +a9 (0)351 564 1509

staatsmin¡ster@
smj. justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
1 040E-KLR-2586/1 5

Dresden,

5l . oktober 2015

Hausanschrift:
Sächslsches Staatsm¡n¡sterium
der Justiz
Hospitalstr. 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverbindung
Zu erreichen m¡t
Stra ßen bahnlin ie n
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

*Zugang lür eloktronisch sÌgniert€ sowie
fúr verschlüsselte elêktron¡sch€ Dokum
€nte nur über das Elektron¡sche
Gerichts- und Verwaltungspostfach;
näh€r€ lnlormat¡onen unter
M eevÞ deSeite 1 von 3



STAATSI\4INI5TERìUM
DE.R JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Frage l:
Welches Verwaltungsgericht ist für die außerhalb der Stadt Ghemnitz in Aufnahmeeinrichtungen
 des Freistaates zugewiesenen Geflüchteten zuständig? (bitte
nach Außenstelle bzw. Notunterkunft und zuständigem VG aufschlüsseln)

Die örtliche Zuständigkeit in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
bestimmt sich nach S 52 Nr. 2 Satz 3 und Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO), Zuständig ist vorrangig das Verwaltungsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich
 der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat.
Die Anwendung und Auslegung der Zuständigkeitsregeln im Einzelfall fällt in den Bereich
 der in richterlicher Unabhängigkeit wahrzunehmenden Aufgaben,

Der Aufenthalt der Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen folgt aus S 47 Abs. 1
AsylVfG. Danach sind Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes
 zu stellen haben, verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu
drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Daher ist bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß S 52 Nr. 2 Satz 3
VwGO auf die örtliche Lage der jeweiligen Unterbringungseinrichtung oder Notunterkunft
 abzustellen, nicht aber auf verwaltungsorganisatorische Fragen wie die Einteilung
in Zentrale und Außenstellen. Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezrk
die Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung oder die Notunterkunft liegt (VG Frankfurt,
Urteil vom 20. Dezember 2000, Az. 15 E 30444198.4[1], juris), Abweichende Entscheidungen
 der sächsischen Verwaltungsgerichte sind der Staatsregierung nicht bekannt.

Einrichtungen der Erstaufnahme gibt es (Stand 24, September 2015) an folgenden
Standorten: Chemnitz, Schneeberg, Freital, Böhlen, Görlitz, Meißen, Grillenburg, Freiberg
, Dresden, Leipzig, Heidenau, Mittweida, Dölzig, Zwickau, Bischofswerda. Zuständig
 sind für die Standorte Leipzig, Dölzig und Böhlen das Verwaltungsgericht Leipzig,
für die Standorte Chemnitz, Schneeberg, Freiberg, Mittweida und Zwickau das Verwaltungsgericht
 Chemnitz und für die übrigen genannten Standorte das Verwaltungsgericht
 Dresden.

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STAÀTSIVIINISTERIUM
DER JUSTIZ 5iXëiis¡r'r

Frage 2:
lm Falle der alleinigen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Chemnitz für alle
in den Außenstellen und Notunterkünften der Aufnahmeeinrichtung des Freistaates
 zugewiesenen Geflüchteten: Wie wird diese alleinige Zuständigkeit gesetzlich
legitimiert?

Nach der Antwort zu Frage 1 ist die Beantwortung der Frage 2 entbehrlich

Frage 3:
Wie wird gewährleistet, dass die in den jenseits des Gerichtsbezirks des Verwaltungsgerichtes
 Chemnitz liegenden Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung
und Notunterkünften untergebrachten Geflüchteten ihre Verfahrensrechte wahrnehmen
 können, wozu auch die Einhaltung von Rechtsmittelfristen gehören?

Aus der gerichtlichen Praxis sind keine Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der
Verfahrensrechte der Antragsteller bekannt geworden. Antragsteller, die ihren Aufenthalt
 außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Verwaltungsgerichts Chemnitz haben,
nehmen ihre Verfahrensrechte beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht wahr.

Frage 4:
Wie sollen die Zuständigkeiten ggf. abweichend von der derzeitigen Praxis zukünftig
 neu geregelt werden?

Die Zuständigkeit ist bundesrechtlich vorgegeben, Die Staatsregierung plant derzeit
keine Änderungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2015-10-12T09:31:16+0200
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