STAATSM1M1STER1UM DBS INNERN Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9103 Dresden,7 . Oktober 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2693 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 7. September 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 7. September 2015 fand der siebzehnte ,Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 7. September 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 7. September 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 1.200 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 60 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrfft: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparicplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN DienststeIle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Brandenburg 75 Hessen 95 Mecklenburg-Vorpommern 90 Nordrhein-Westfalen 125 Präsidium der Bereitschaftspolizei 410 Polizeidirektion Leipzig 270 Polizeiverwaltungsamt 10 Bundespolizei 130 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 7. September 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Keine. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 7. September 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Internetinformationen zufolge haben Angehörige der Jungen Nationaldemokraten Leipzig teilgenommen. Nähere Erkenntnisse liegen hierzu nicht vor. Seite 2 von 3 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Im F^hm^n der sicherheitsrelevanten Lagebeurteilung wurden fünf Personen, die als Fußftlall^fihänger der Kategorie C zuzurechnen sind, festgestellt. Mitfredndlichen Grüßen l 1^ Markus Ulbk Anlagen: 2' Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2655 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 02.09.2015 Aufzug "LEGIDA" "Kleiner" Willy-Brandt-Platz (Auftakt), Georgiring bis Höhe Kreuzung Augustusplatz, Wende im Kreuzungsbereich, Georgiring bis Höhe Ostknoten, südliche Fahrbahn Willy-BrandtPlatz , "Kleiner" Willy-Brandt Platz (Abschluss) wie angezeigt 1.000 500 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Parkplatz vor ehemaligem Hotel Astoria, Willy-Brandt-Platz wie angezeigt 300 300 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Platz am Wintergartenhochaus wie angezeigt 300 150 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Johannisplatz vor Ort abgesagt 100 keine 02.09.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Augustusplatz wie angezeigt 300 120 03.09.2015 "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" Nikolaikirchhof (Auftakt), Nikolaistraße , Grimmaische Straße, Markt (Zwischenkundgebung), Thomasgasse, Thomaskirchhof , Oberer Dittrichring vor Thomaskirche (Abschluss) Kundgebung Nikolaikirchhof 200 100 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2655 Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Beleidigung Grünanlage Schwanenteich Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Grünanlage Schwanenteich Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Georgiring Leipzig nimmt Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Richard-Wagner-Straße/ "Kleiner" Willy-Brandt-Platz Legida Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Willy-Brandt-Platz Leipzig nimmt Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Willy-Brandt-Platz Leipzig nimmt Platz Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Willy-Brandt-Platz 25 Leipzig nimmt Platz Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Willy-Brandt-Platz Leipzig nimmt Platz Beleidigung Willy-Brandt-Platz Leipzig nimmt Platz 10 Beleidigung Willy-Brandt-Platz Leipzig nimmt Platz Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Ritterstraße/Ritterpassage Legida Verstoß gegen die Stadtordnung Leipzig Grimmaischer Steinweg 1 Leipzig nimmt Platz Stand: 18. September 2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite von 2015-10-07T13:38:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes