STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion AfD Prs.-Nr.: 6/270 Thema: Ersatz für Personalabgänge bei der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte des mittleren Dienstes müssten bei der Polizei in den nächsten 20 Jahren jährlich eingestellt werden, um die durchschnittlichen jährlichen Abgänge (einschließlich jeglicher Arten des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst) der nächsten 20 Jahre im Durchschnitt auszugleichen? Zum Ersatz des durchschnittlichen jährlichen Altersausscheidens der Beamten der Fachrichtungen Polizei und Verwaltung und der Angestellten im Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 1 in den nächsten 20 Jahren müssten jährlich 188 Beamte eingestellt werden. Zu dem Altersausscheiden kommt eine jährliche Fluktuation (andere Arten des Ausscheidens aus dem Dienst) in Höhe von ca. 60 Beamten hinzu, die aber nicht auf die Laufbahngruppen aufgeschlüsselt werden kann. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass Beamte nach erfolgreicher Aufstiegsausbildung die Laufbahn wechseln können. Frage 2: Wie viele Beamte des gehobenen Dienstes müssten bei der Polizei in den nächsten 20 Jahren jährlich eingestellt werden, um die durchschnittlichen jährlichen Abgänge (einschließlich jeglicher Arten des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst) der nächsten 20 Jahre im Durchschnitt auszugleichen? Verkehrsantoindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13 Besucherparkplatze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/8410 Dresden, 3 • Dezember 2014 STAATSM1N1STERHJTV1 DES INNERN 9 Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Beamte des höheren Dienstes müssten bei der Polizei in den nächsten 20 Jahren jährlich eingestellt werden, um die durchschnittlichen jährlichen Abgänge (einschließlich jeglicher Arten des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst) der nächsten 20 Jahre im Durchschnitt auszugleichen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Mit der Einführung des neuen Laufbahn rechts zum 1. April 2014 wird nicht mehr in die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes unterschieden, so dass die Fragen 2 und 3 nur gemeinsam beantwortet werden können. Zum Ersatz des durchschnittlichen jährlichen Altersausscheidens der Beamten der Fachrichtungen Polizei und Verwaltung und der Angestellten im Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 in den nächsfän 20 Jahren müssten jährlich 138 Beamte eingestellt werden. I /? Auf die Antwort auf die Frage 1, Sätze 2 und 3 wird verwiesen. I / Mit ffeupblichen Grüßen f! k I ! ' / Markus Ulbig \ \ \ \ s Seite 2 von 2