STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/2700 Thema: Programm „Regionales Wachstum" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Wir prüfen eine Öffnung des Landesbürgschaftsprogramms für stra¬ tegische Engagements mittelständischer Unternehmen im Ausland und unterstützen das Konsortialdarlehensprogramm bei der Sächsischen Aufbaubank. In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regiona¬ len Wirtschaftsstruktur" werden im Rahmen des Programms „Regiona¬ les Wachstum" Investitionszuschüsse („kleine" GRW) bereitgestellt. (Quelle: Koalitionsvertrag)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fraget: Wurde mit der geplanten Öffnung des Landesbürgschafts¬ programms begonnen? Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/4/45 Dresden, run audliboiufundfamlllc Die Prüfung der Öffnung des Landesbürgschaftsprogramms für strategische Engagements mitteiständischer Unternehmen im Ausland ist noch nicht ab¬ geschlossen. Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen werden zur Umsetzung der vorgesehenen Investitionszuschüsse durchgesetzt? Die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ausschließlich für kleine Un¬ ternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten bereitgestellten GRW-Haushaltsmittel werden im Rahmen des Programms „Regionales Wachstum" in Form von Investitionszuschüssen nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeri¬ ums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirt¬ schaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemein¬ schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (RIGA) bewilligt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilheim-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Weiche finanzieifen Mitte! wurden schon verwendet? Vom 1. Januar bis zum 31. August 2015 wurden im Rahmen des Programms „Regiona¬ les Wachstum" für kleine Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten 3.379.700 € bewil¬ ligt. Frage 4: Wie und durch wen werden interessierte Unternehmen über den aktuel¬ len Stand der Umsetzung der geplanten Maßnahmen informiert? Eine Information erfolgt, soweit erforderlich, durch die Sächsische Aufbaubank - FörFrage 5: Weiche konkreten Maßnahmen sind für das Jahr 2015 und für 2016 ge¬ plant? Über konkrete Maßnahmen im Hinblick auf eine Öffnung des Landesbürgschaftspro¬ gramms kann erst nach Abschluss der Prüfung entschieden werden. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Investitionszuschusses an kleine Unternehmen im Rahmen des Programms „Regionales Wachstum" sind in den Antworten auf die Fragen 2 und 3 dar¬ gestellt. Mit freundlichen Grüßen derbank. Seite 2 von 2 2015-10-07T13:42:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes