STAATSM1N1STETOUM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9106 Dresden, ^ . Oktober2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/2706 Thema: Verteilung der Haushaltsstellen in der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (Drs. 6/2470) ist zu lesen: ,Die Verteilung der Haushaltsstellen auf die Polizeidirektionen erfolgt aufgrund einer Berechnung auf Basis von Belastungsdaten, Einwohnern und Fläche durch das Sächsische Staatsministerium des Innern. Die Berechnung wurde im Jahr 2009 in einem Projekt unter maßgeblicher Beteiligung der Polizeidirektionen erarbeitet und gilt mit geringen Anpassungen bis heute. Die Dienststellen legen die internen Sollstärken im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern unter Beachtung der polizeilichen Erfordernisse fest'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Belastungsdaten werden bei der Berechnung der Verteilung der Haushaltsstellen auf die Polizeidirektionen in Sachsen berücksich- »igt? Es handelt sich um folgende Belastungsdaten: Straftaten, Vermisstenfälle und Verkehrsunfälle. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den StraßenbahnlinienS , 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Kennziffern sind zu diesen Belastungsdaten aus Frage 1 in den Jahren 2014 und 2015 dazu angesetzt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen , Präsidium der Bereitschaftspolizei, LKAI) Zur Verteilungsberechnung für die Polizeidirektionen auf Basis der Belastungsdaten wurden folgende Kriterien zur Berechnung herangezogen: 2014 2015 Kriminalität - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): durchschnittliches Fallaufkommen 2011 bis 2013 - Staatsschutzdelikte: durchschnittliches Fallaufkommen 2011 bis 2013 - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS): durchschnittliches Fallaufkommen 2012 bis 2014 - Staatsschutzdelikte: durchschnittliches Fallaufkommen 2012 bis 2014 Vermisstenfälle Durchschnittliche Anzahl der Vermisstenfälle 2011 bis 2013 Durchschnittliche Anzahl der Vermisstenfälle 2012 bis 2014 Verkehrsunfälle Durchschnittliche Anzahl der Verkehrsunfälle 2011 bis 2013 Durchschnittliche Anzahl der Verkehrsunfälle 2012 bis 2014 Für die Zentraldienststellen, zu denen auch das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt zählen, ergibt sich die Personal-Sollstärke grundsätzlich aus dem Jeweiligen Kapitel des Haushaltsplanes. Frage 3: Wie wurde - Frage 3 Drs. 6/2470 - bislang das "Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern" hergestellt? Die Dienststellen übersenden dem Sächsischen Staatsministerium des Innern einen Vorschlag für die interne Verteilung der Sollstärke zur Prüfung. Werden dabei Unstimmigkeiten festgestellt, wird dies ergebnisoffen mit der Dienststelle abgestimmt. Frage 4: Anhand welcher Kriterien und Kennziffern erfolgt eine Verteilung der Haushaltsstellen in den Polizeidirektionen auf die Polizeireviere? Die Ve/teilung erfolgt durch die Polizeidirektionen unter Beachtung dienststellenspezifischerpchw ^rpunkte belastungsorientiert. Daneben orientieren sich die Dienststellen an den \^>rgal/en des Feinkonzeptes .Polizei.Sachsen.2020" Mit f Markus Ulbig ichen Grüßen Seite 2 von 2 2015-10-12T09:28:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes