ST'AA IS]VINISTERIUM DER.IUSTìZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstra߀ 7 | 01097 Dresdsn Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 612707 Thema: Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt ,,ln der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange ,,Straftaten in digitalen sozialen NeEwerken" ist folgendes zu lesen: ,,Aufgrund der Fragestellung kommt eine Vielzahl von Delikten in Frage, die in die Auswertung einzubeziehen wären. Damit wären hiervon betroffen zum Beispiel die in den Jahren 2009 bis 2015 nach SS 86,86a, 130, 131 SIGB eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Seit 2013 werden durch die sächsischen Staatsanwaltschaften solche'Verfahren wegen Gefdhrdung des lnneren Friedens ' gesondert gekennzeichnet, die Straftaten unter Verwendung des f nternets als wesentliches Tatmittel beinhalten." (Drs. 6123751" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: wie viele Ermittlungsverfahren wegen des verdachts der Gefährdung des lnneren Friedens mit der Kennzeichnung ,,Straftaten unter verwendung des Internets" wurden in den Jahren 2013 bis 2015 durch die sächsischen staatsanwaltschaften eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) '1 040E-KLR-261 1/1 5 Dresden, ,r/¡onoo"¡ 2015 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost Uber Deutsche Post 01 095 Dresden www justiz.sachsen de/smj Verkehrsverblnd ung: Zu erreichen mit Stra ße n ba h n l¡nie n 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ùber Eintahrt Hospitalstraße 7 .zugang fùr slektronisch s¡gnlerte sowie für vorschlüss€lte €lsktronische Dokum €nte nur über das Eleklronische Ger¡chts- und Verwaltungspostfach; nàherê lnformalionên unler w egvp ds Seite 1 von 3 STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN nach Jahren, Verfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsw¡dr ¡ger Organisationen, Verfahren wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Volksverhetzung, Verfahren wegen Gewaltdarstellung, Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch Privatperson und Anzeige durch Behördenl) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 venruiesen. ln dieser sind die aufgrund einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften, Stand: 17. September 2015, ermittelten Verfahren mit der Kennzeichnung ,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens" und davon ,,Straftaten unter Verwendung des lnternets" bezüglich der in der Fragestellung genannten Tatvonruürfe für den Zeitraum vom 1 . Januar 2013 bis 17. September 2015 aufgelistet. Fnge 2= Wie viele der unter Frage I erfragten Ermittlungsverfahren sind als Verfahren wegen Gefährdung des ,,lnneren Friedens - rechts" und als Verfahren wegen Gefährdung des ,,lnneren Friedens - links" gekennzeichnet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Verfahren wegen Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Ven¡venden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfahren wegen Volksverhetzung, Verfahren wegen Gewaltdarstellung , Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch Privatperson und Anzeige durch Behördenl) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen, in der die zu Frage 1 ermittelten Verfahren ausgewiesen werden, die in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften , Stand: 17. September 2015, als,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens - rechts" gekennzeichnet sind. Die Datenbankauswertung hat keine als ,,Verfahren wegen Gefährdung des lnneren Friedens - links" gekennzeichneten Verfahren ergeben. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Ven¡vendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Gewaltdarstellung wurden in den Jahren 2009 bis 2015 Seite 2 von 3 STAATSMIN]STERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN tilI t¡Yt'JI H.v.ùJI fli'.HI \€7 durch die sächsischen Staatsanwaltschaften eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Js, UJs, Ermittlung von Amts wegen, Anzeige durch Privatperson und Anzeige durch Behörden!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 3 venryiesen, in der die Anzahl der aufgrund einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften, Stand: 17. September 2015, ermittelten Verfahren mit den in der Fragestellung genannten Tatvorwürfen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 17. September 2015 dargestellt sind. Eine darüber hinausgehende Aufschlüsselung der Verfahren im Hinblick auf die Einleitung der Ermittlungen von Amts wegen, durch Anzeige von Privatpersonen oder Behörden kann wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes nicht erfolgen. Diese Angaben werden weder statistisch erfasst noch in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften gesondert ausgewiesen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten zunächst die Einträge zu allen 10.748 ermittelten Verfahren im Einzelnen auf die in den Datenbanken enthaltenen Angaben zum Anzeigeerstatter hin geprüft und für jedes einzelne Verfahren in einer der drei Kategorien erfasst werden. Soweit in den Datenbanken teilweise keine Angaben zum Anzeigeerstatter enthalten sind, müssten die betreffenden Verfahrensakten durch die zuständige Staatsanwaltschaft beigezogen und insoweit händisch ausgewertet werden. Die Staatsregierung kam daher bei der vozunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts in Anbetracht der großen Anzahl der auszuwertenden Vedahren unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung ,r') ,-/ 6^ h, /4 l/C,4,L Brunhild Kurth Anlagen Tabellarische Auflistungen zu den Fragen 1 bis 3 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Drs. 6/2707 Jahr Tatvorwurf Anzeige durch Js UJs Gesamtergebnis 2013 27 6 33 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 17 3 20 Anzeige durch Privatperson 12 3 15 Ermittlung von Amts wegen 5 5 Volksverhetzung 10 3 13 Anzeige durch Behörde 1 1 Anzeige durch Privatperson 6 3 9 Ermittlung von Amts wegen 3 3 2014 20 3 23 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10 1 11 Anzeige durch Behörde 1 1 Anzeige durch Privatperson 6 6 Ermittlung von Amts wegen 3 1 4 Volksverhetzung 10 2 12 Anzeige durch Behörde 2 2 Anzeige durch Privatperson 6 1 7 Ermittlung von Amts wegen 2 1 3 2015 32 8 40 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6 3 9 Anzeige durch Privatperson 3 3 Ermittlung von Amts wegen 3 2 5 Ermittlung von Amts wegen 1 1 Volksverhetzung 26 5 31 Anzeige durch Privatperson 23 5 28 Ermittlung von Amts wegen 3 3 Gesamtergebnis 79 17 96 Anlage 2 zur Drs. 6/2707 Jahr Tatvorwurf Anzeige durch Js UJs Gesamtergebnis 2013 23 3 26 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 17 2 19 Anzeige durch Privatperson 12 2 14 Ermittlung von Amts wegen 5 5 Volksverhetzung 6 1 7 Anzeige durch Behörde 1 1 Anzeige durch Privatperson 3 1 4 Ermittlung von Amts wegen 2 2 2014 18 2 20 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10 1 11 Anzeige durch Behörde 1 1 Anzeige durch Privatperson 6 6 Ermittlung von Amts wegen 3 1 4 Volksverhetzung 8 1 9 Anzeige durch Behörde 2 2 Anzeige durch Privatperson 4 4 Ermittlung von Amts wegen 2 1 3 2015 26 5 31 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6 2 8 Anzeige durch Privatperson 3 3 Ermittlung von Amts wegen 3 2 5 Volksverhetzung 20 3 23 Anzeige durch Privatperson 19 3 22 Ermittlung von Amts wegen 1 1 Gesamtergebnis 67 10 77 Anlage 3 zur Drs. 6/2707 1 Eingangsjahr bei der Staatsanwaltschaft Tatvorwurf Js UJs Js und UJs gesamt 2009 798 893 1.691 Gewaltdarstellung 26 1 27 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 17 7 24 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 755 885 1.640 2010 769 988 1.757 Gewaltdarstellung 34 34 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 7 7 14 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 728 981 1.709 2011 712 833 1.545 Gewaltdarstellung 18 1 19 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 8 6 14 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 686 826 1.512 2012 713 1.035 1.748 Gewaltdarstellung 9 5 14 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 7 4 11 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 697 1.026 1.723 2013 646 795 1.441 Gewaltdarstellung 6 3 9 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 3 3 6 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 637 789 1.426 2014 679 960 1.639 Gewaltdarstellung 9 5 14 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 5 5 10 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 665 950 1.615 2015 415 512 927 Gewaltdarstellung 5 1 6 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 8 1 9 Anlage 3 zur Drs. 6/2707 2 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 402 510 912 gesamt 4.732 6.016 10.748 2015-10-14T12:30:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes