STAATSTVmMlSTERIUTVf DES INNERN
klgg Freistaat
Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/8409
Dresden,
5-
Dezember 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/271
Thema: Bewachung des Neubaus der Polizeidirektion Görlitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Ist es richtig, dass die Hauswache des Neubaus der Polizeidirektion Görlitz durch vollausgebildete und polizeidiensttaugliche Polizeivoll-zugsbeamte gestellt wird?
In der neuen Liegenschaft der Polizeidirektion Görlitz werden Objektschutzmaßnahmen und Aufgaben des Einlasskontrolldienstes vorübergehend von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen.
Frage 2:
Zu Lasten welcher Polizeireviere findet die Personalgestellung statt?
In die Maßnahmen sind abwechselnd alle operativen Organisationseinheiten der Polizeidirektion Görlitz eingebunden.
Frage 3:
Wird die Ist-Personalstärke der betroffenen Organisationseinheiten voll ausgeglichen?
Aufgrund der in der Beantwortung der Frage 2 aufgezeigten Personalgestellung gibt es keine Auswirkung auf die Ist-Stärke der betroffenen Organisationseinheiten.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Frage 4:
Ist es angedacht, diese Dienstleistung an ein externes Unternehmen auszulagern? Wenn ja, warum ist es bisher nicht geschehen und ab wann soll das auf welchem Vergabeweg geschehen?
Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Mit der Arbeitsaufnahme des Führungs- und Lagezentrums der Polizeidirektion Görlitz (voraussichtlich im Frühjahr 2015) wird das Objekt ständig besetzt sein. Ab diesem Zeitpunkt sind die derzeit durchgeführten Objektschutzmaßnahmen nicht mehr erfor-derlich./Die Polizeidirektion Görlitz beabsichtigt spätestens zu diesem Zeitpunkt, die Leistungen des Einlasskontrolldienstes im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
:er zu vergeben.
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