STAATSM1NISTBKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9110 Dresden.«.. Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr: 6/2712 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mitAsylbewerbern 2. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Straftaten in Verbindung mit Asylbewerbern sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden. Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit AsylbeWerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich, um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2015 waren Asylbewerber als Täter, Opfer/Geschädigter oder Zeuge beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564.0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucharparkplätze: Bitte beim Empfang VWhelm-BuckStr . 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STERIUM ÜES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Falls Frage 1 widererwartend abschlägig beantwortet wird und Frage 2 bejaht werden kann: welche ähnlichen Informationen wie in Frage 1 können aus den Lagebildern gewonnen werden? Insofern die Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik oder anderer öffentlichen Statistiken zugeführt werden, bittet der Fragesteller um Bekanntgäbe der Daten. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Im zweiten Quartal 2015 wurden im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) 2.429 Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Asylbewerber als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Die Straftaten gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen : Landkreis /Kreisfreie Stadt Straflaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim - stimmuna Straftaten gegen die pereönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwe - rende Umstände Diebstahl unter erschwe - renden Umständen Vemiögens - und Fälschungs " delikte sonstige Straftatbestän - de (StGB) strafrechtli - ehe Nebengesetze PMK gesamt Bautzen 29 70 57 169 Chemnitz, Stadt 57 171 83 75 30 26 444 Dresden, Stadt 59 195 71 136 53 52 569 Erzgebirgskreis 41 32 14 19 116 Görlitz 30 60 23 130 Leipzig 23 41 23 95 Leipzig, Stadt 66 139 19 20 32 31 312 Meißen 24 35 18 88 Mittelsachsen 23 45 24 105 Nordsachsen 11 16 44 Sächsische SchweizOsterzge - birge 29 19 14 27 11 104 Vogtlandkreis 21 65 36 11 145 Zwickau 20 43 23 108 gesamt 18 433 921 220 315 356 157 2.429 Eingangsstatistik. Die Erfassung in PASS erfolgt mit Bekanntwerden des Sachverhaltes bei der Polizei. Seite 2 von 4 STAATSM1NBTEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Angaben zu Asylbewerbern als Opfer/Geschädigter oder Zeuge werden nicht recherchierbar erfasst. Frage 2: Wird die polizeiliche Lage im Zusammenhang mit Asylbewerbern seitens des SMI, nachgeordneter Stellen oder der Polizeidirektionen in Lagebildern erfasst? Die Polizeidirektionen erstellen für ihren Zuständigkeitsbereich ein Lagebild "Asyl". Frage 4: wie viele Asylbewerber sind derzeit in Sachsen als Intensivstraftäter (MITA) erfasst ? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen/Kreisfreien Städten) Im PASS werden tatverdächtige Personen, bei denen als Grund des Aufenthaltes die Werte "Asylbewerber", "Duldung (z. B. abgelehnte Asylbewerber)" oder "Unerlaubter Aufenthalt" erfasst sind und welche in den letzten zwölf Monaten mehr als fünf Straftaten begangen haben, mit dem personengebundenen Hinweis "Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber" (MITA) versehen. Mit Stand vom 2. Juli 2015 sind im PASS 568 Personen mit dem Hinweis "MITA" erfasst. Davon haben 429 Personen als Aufenthaltsgrund aktuell den Wert "Asylbewerber". Die Zuordnung des Aufenthaltsortes (nach Landkreisen /Kreisfreien Städten) erfolgte nach den Angaben zur letzten erfassten Straftat. Landkreis/Kreisfreie Stadt "MITA" gesamt darunter "Asylbewerber" Bautzen 45 37 Chemnitz-Stadt 53 43 Dresden-Stadt 121 85 Erzgebirgskreis 22 20 Görlitz 24 16 Leipzig 41 27 Leipzig-Stadt 73 48 Meißen 35 28 Mittelsachsen 31 29 Nordsachsen 21 16 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 41 32 Vogtlandkreis 27 22 Zwickau 34 26 Gesamt 568 429 Frage 5: Wie viele "MITA's" wurden im laufenden Jahr inhaftiert bzw. abgeschoben? Um die Wirksamkeit der täterorientierten Bearbeitung von mehrfach/intensiv straffälligen Asylbewerbern durch Polizei und Justiz zu überprüfen, erfolgte zum 1. Juni 2015 eine Sonderauswertung. Von den zu diesem Zeitpunkt als MITA registrierten Personen befanden sich 66 in Haft, weitere 97 werden per Haftbefehl gesucht Seite 3 von 4 STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Für die Beantwortung der Frage, wie viele der MI l A abgeschoben woraen sind, wäre die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Abschiebevorgänge bei der Zentralen Ausländerbehörde erforderlich. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Vorgänge im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehei^den/eit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der Zentralen Ausländerbehörde nicht zu leisten. Mit frfeunölichen Grüßen Markus Ulbig Seite 4 von 4 2015-10-15T13:13:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes