STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERiUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9115 Dresden, Oktober 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr: 6/2720 Thema: Demonstrationsgeschehen am 14.09.2015 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die LVZ berichtet am 15.09.2015 in ihrer online Ausgabe: .Bereits am nflontagvormittag war bekannt geworden, dass sich Fußballfans vor der Legidademonstration in einer Tabledance-Bar an der Dessauer Straße treffen wollten. ,Hooligans aus Halle, Leipzig und Dresden haben dafür ihre Leute mobilisiert', erklärte Marcel Nowitzki, Initiator von No Legida. Mehrere Dutzend Männer seien dann am späten Nachmittag gemeinsam in die Innenstadt gelaufen. ,Da war schon klar, in welche Richtung das geht', so Nowitzki. Die Polizei hat die Gruppe zunächst nicht begleitet. ,Wir hatten sie aber immer unter Beobachtung', berichtete Loepki. [...] Nowitzki hat noch am Abend das Gespräch mit den Beamten gesucht. ,Ein Gruppenführer hat mir gesagt, dass sie nicht überall sein können und unterbesetzt seien', so der Organisator der Gegenproteste weiter. Polizeisprecher Loepki machte zur Einsatzstärke keine konkreten Angaben. ,Es waren einige Hundertschaften', teilte er knapp mit.' (Quelle:http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-undProteste /Legida/Ausschreitungen-in-Leipzig-Legida-hat-wahresGesicht -gezeigt)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Wie viele Polizeieinsatzkräfte und aus welchen Dienststellen waren im Rahmen der "Legida-Demonstration" sowie der Gegenproteste am 14.09.2015 in Leipzig im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen , Landespolizei Sachsen, Landespolizei anderer Länder, Bundespolizeil ) Die Angaben sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon *49 351 564-0 Telefax *49 351 564-3109 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAAT5M1N1STER1UM DBS INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Mecklenburg-Vorpommern 90 Präsidium der Bereitschaftspolizei 200 Polizeidirektion Leipzig 290 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 2 Welche Erkenntnisse lagen im Vorfeld der Demonstration über eine Versammlung von gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmerjnnen in einer TabledanceBar an der Dessauer Straße in Leipzig vor? Es lagen keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Polizeidirektion Leipzig hatte im Vorfeld lediglich Hinweise darauf, dass sich Fußballanhänger auf der Dessauer Straße aufhalten könnten. Dies wurde im Rahmen des Polizeieinsatzes entsprechend berücksichtigt. Frage 3 Wie viele Personen wurden im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 14.09.2015 in Leipzig verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeieinsatzkräften und Privatpersonen!) Zwei Polizeibedienstete wurden verletzt. Inwiefern weitere Personen verletzt wurden, ist Gegenstand der Ermittlungen. Diese sind noch nicht abgeschlossen. Frage 4 Wie viele Personen wurden im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 14.09.2015 in Leipzig festgenommen? (Bitte mit Angabe des Tatvorwurfs!) Keine. Frage 5 Wie viele Ermittlungsverfahren wuraen im Kanmen aes Demonstrationsgeschehens am 14.09.2015 in Leipzig eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Tatvorwurf, Js, U^s, Ermittlung von Amts wegen und Anzeige durch Privatpersonen!) Es wfl-d afii die Anlage verwiesen. Mit fteuridlichen Grüßen ius Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Drucksache 6/2720 Deliktsbezeichnung Tatverdächtige/r bekannt bzw. unbekannt Bemerkung Strafanzeigen 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt Anzeige von Amts wegen Verstoß gegen das Waffengesetz bekannt Anzeige von Amts wegen Landfriedensbruch 1 Tatverdächtiger bekannt, weitere Tatverdächtige unbekannt Anzeige von Amts wegen Verstoß gegen das Sächsische Vereammlungsgesetz unbekannt Anzeige von Amts wegen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz unbekannt Anzeige von Amts wegen Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz unbekannt Anzeige von Amts wegen Körperverletzung unbekannt Anzeige von Amts wegen Nötigung und Körperverletzung im Amt unbekannt Onlineanzeige Körperverletzung im Amt unbekannt Anzeige von Amts wegen Stand: 30.09.2015 Seite 1 von 1 2015-10-14T09:48:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes