SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2740 Thema: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost" für das Jahr 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welche wesentlichen Einzelfälle wird im Fortschrittsbericht auf Seite 16 („Spürbare Veränderungen haben sich an anderen Stellen im Nachweisschema ergeben: sowohl die Gewährung von Darlehen als auch der Erwerb von Beteiligungen sind im Berichtsjahr erheblich gestiegen, wozu wesentliche Einzelfälle beigetragen haben.") verwiesen? (Bitte einzeln auflisten mit den dazugehörigen entsprochenen Darlehen bzw. Kosten für den Erwerb der Beteiligungen) In der nachfolgenden Tabelle sind die im Rahmen der Kassenstatistik erhobenen Ausgaben der sächsischen Kommunen insgesamt für die Gruppierung 92 (Gewährung von Darlehen) in den Jahren 2013 und 2014 ausgewiesen . Außerdem enthält die Tabelle die entsprechenden Angaben für die Gebietskörperschaften , bei denen eine Veränderung gegenüber dem Vorjahr von mehr als fünf Millionen Euro zu verzeichnen ist. S SJ\CHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-FV 2010/17/5- 2015/47137 Dresden, J~. Sept. 2015 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Der beobachtete Gesamtanstieg lässt sich damit rein rechnerisch nahezu 1: 1 auf die Veränderungen dieser beiden Kommunen zurückführen. GR. 92 Körperschaft 2013 2014 in EUR Gem./GV in Sachsen 12.806.982 115.123.449 darunter: Dresden, Stadt - 100.000.000 Coswig, Stadt 900.000 6.000.000 Quelle: Statistisches Landesamt, Vierteljährliche Kassenstatistik der Gem./Gv ., Gebietsstand 01.01.2014. Die Ausgaben der sächsischen Kommunen insgesamt in der Gruppierung 930 (Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen) in den Jahren 2013 und 2014 sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Analog zur ersten Tabelle werden zusätzlich die Angaben für die Gebietskörperschaften ausgewiesen, bei denen eine Veränderung von mehr als fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist. Rund 80 Prozent der beobachteten Gesamtveränderung werden damit rein rechnerisch durch diese fünf Kommunen erklärt. GR. 930 Körperschaft 2013 2014 in EUR Gem./GV in Sachsen 63.761.473 134.521.380 darunter: LK Bautzen 1.393. 745 9.128.513 LK Meißen 843.091 6.430.391 Freiberg, Stadt - 12.025.000 Crimmitschau, Stadt - 6.107.000 Bautzen, Stadt - 25.000.000 Quelle: Statistisches Landesamt, Vierteljährliche Kassenstatistik der Gem./Gv., Gebietsstand 01.01 .2014. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Frage 2: Warum ist unter Verwendung der SoBez (auf Seite 19) die kapitalgedeckte Vorsorge für künftige Pensionszahlungen an die Landesbeamten (Generationenfonds) genannt? Der Absatz, in dem sich der Hinweis auf den Generationenfonds findet, bezieht sich nicht mehr unmittelbar auf die Dokumentation der Verwendung der SoBEZ. Stattdessen wird hier ausgeführt, welchen Beitrag eine solide und nachhaltige Finanzpolitik spielt, um die Solidarpaktmittel auch weiterhin vollständig zweckgerecht verwenden zu können. Die kapitalgedeckte Vorsorge für künftige Pensionszahlungen an die Landesbeamten (Generationenfonds) ist hierbei ein wichtiger Baustein. In die Nachweisquoten geht diese jedoch nicht ein. Frage 3: liegen die Investitionsquoten aller Länder für 2014 vor bzw. auf welcher Datenbasis wurde die Grafik „Höchstes Investitionsniveau im Ländervergleich " erstellt? Die Grafik wurde erstellt auf Basis eigener Berechnungen der Investitionsquoten. Datengrundlage für die anderen Bundesländer waren dabei die zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Vierteljährlichen Kassenstatistik 1. - 4. Quartal 2014. Mit freundlichen Grüßen 4 eorgund Seite 3 von 3 2015-09-29T14:55:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes