SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Falken, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/2745 
Thema: Investitionsstau bei Kindertagesstätten in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch ist der aktuelle Investitionsstau bei Kindertagesstätten
 in Sachsen? (Bitte um Aufstellung nach jeweiligen Landkreisen und 
kreisfreien Städten!) 
Frage 2: Wie hoch war der Investitionsstau Ende 2010? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Nach § 13 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) tragen
 die Träger von Kindertageseinrichtungen die Kosten der Errichtung und 
Sanierung von im Bedarfsplan als erforderlich ausgewiesenen Kindertageseinrichtungen
. Ist Träger der Einrichtung ein Träger der freien Jugendhilfe, 
soll die Gemeinde in der Regel die nicht anderweitig gedeckten Kosten 
übernehmen, soweit sie angemessen sind und deren Träger der freien 
Jugendhilfe Eigenleistungen nicht erbringen. 

Der Bereich der Kinderbetreuung einschließlich der damit zusammenhängenden
 Investitionen ist somit der kommunalen Ebene als Aufgabe zugeordnet
 und findet Berücksichtigung bei der kommunalen Finanzausstattung. 

Eine Erfassung der im Einzelnen beabsichtigten Investitionen bzw. des Investitionsbedarfs
 durch die Staatsregierung erfolgt nicht. Es ist auch keine 
Regelung ersichtlich, die die Träger zur Übermittlung entsprechender Angaben
 an die Staatsregierung berechtigt oder verpflichtet. Daher liegen der 
Staatsregierung die für eine Beantwortung der Fragen 1 und 2 benötigten 
Antworten nicht vor. 

Seite 1 von 2 

~SACHSEN 
Die Staatsministerin 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
42-0141 .50-60/2745/2 

DreSden)O . Oktober 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS ~SACHSEN 

Frage 3: Welche Vorstellungen hat die Staatsregierung, insbesondere durch die 
Gewährung zusätzlicher Fördermittel des Freistaates, um den Investitionsstau 
abzubauen? 

Der Freistaat hat diesen Bereich neben den verschiedenen Bundesinvestitionsprogrammen
 erheblich finanziell gefördert. Ob und inwieweit künftig eine Förderung erfolgen
 kann, ist abhängig von künftigen Haushaltsentscheidungen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 


		2015-10-12T14:21:48+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes