STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEFIR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeil und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/2759 Thema: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen und Halte¬ punkten des ÖPNV im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/3 Dresden, 1 5, OKT. 2015 „In der „Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014" heißt es unter 5.1: „Der Freistaat wird die Kommunen bei der Standortunter¬ suchung zu Fahrradstationen an Bahnhöfen unterstützen. Er regt an, mit den Kommunen, den Verkehrsverbünden, den Betreibern der Ei¬ sen bahn infrastruktur und den Verkehrsunternehmen ein Entwick¬ lungsprogramm dafür aufzustellen"." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: mr Zertifikat seil 2006 audlt bcrufundfamilic Vorbemerkung: Zur Verbesserung der Koordinierung des Radverkehrs in Sachsen und zur Unterstützung der Akteure bei der Umsetzung der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014 wurde im November 2014 unter Leitung des SMWA die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr (LAG RV) gegründet. In der LAG RV sind neben Behörden des Freistaates und den Kommunen auch der ADFC vertreten. Aufgaben der LAG RV sind Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Slraße 2 01097 Dresden Themen zur Förderung des Radverkehrs zu identifizieren und zu priorisieren , gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten und sachsenweit umzusetzen. Außenstelle; Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Frage 1: Wie viele Fahrradstellplätze gibt es an den Bahnhöfen und Haltepunkten des SPNV/ÖPNV im Freistaat Sachsen und wie viele dieser Stellplätze sind als Fahrradstation ausgewiesen? Bitte geben Sie auch die Betreiber der jeweiligen Fahrradsta¬ tionen an. www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Hallestelle Carolaplalz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente, STAATSMINISTHR1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Kommunen haben in welchem Zeitraum eine Standortunter¬ suchung zu Fahrradstationen an Bahnhöfen und Haltepunkten des SPNV/ÖPNV durchgeführt und in welchem Umfang und in welcher Art und Weise wurden sie dabei durch den FreistaatSachsen unterstützt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung liegen keine Übersichten im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Plant die Staatsregierung die Erarbeitung eines Entwicklungspro¬ gramms für die Errichtung von Fahrradstationen im Freistaat Sachsen, wie es in der Radverkehrskonzeption 2014 vorgesehen wird und in¬ wieweit werden Kommunen und öffentliche sowie private Institutionen und Investoren in die Erarbeitung des Entwicklungsprogramms einge¬ bunden? Wenn nein, warum nicht? Das Entwicklungsprogramm ist eine Anregung des Freistaates Sachsen für eine Standortuntersuchung von Fahrradstationen an Bahnhöfen. Das Thema „Fahrradstati¬ onen und deren Anforderungen" ist bereits in der Landesarbeitsgemeinschaft Radver¬ kehr (LAG RV) benannt. Aufgrund der Priorisierung der Themen durch die Mitglieder ist diese Thematik einer künftigen Sitzung vorbehalten. Zunächst wird das Thema „Fahr¬ radabstellanlagen" diskutiert mit dem Ziel, eine Flandreichung/Erfahrungssammlung zu erarbeiten. Standortuntersuchungen und die Umsetzung sind abhängig vom Interesse und der Bereitschaft der kommunalen Akteure und der Aufgabenträger für den ÖPNV/SPNV sowie der Bereitschaft zur Übernahme der Träger-ZBetreiberfunktion. Kommunale Rad¬ verkehrskonzepte sollten dieses Thema berücksichtigen. Frage 4: Welcher Zeitrahmen ist für die Erarbeitung des Entwicklungspro¬ gramms vorgesehen? Die Erarbeitung eines Entwicklungsprogramms ist abhängig von der Thematisierung in der LAG RV und dem Interesse bzw. Bereitschaft der Akteure. Ein Zeitrahmen kann deshalb nicht genannt werden. Frage 5: Welche Qualitätsanforderungen werden durch das Entwicklungspro¬ gramm an Fahrradstationen gestellt? Es sollen keine neue Standards bzw. zusätzliche Anforderungen durch ein Entwick¬ lungsprogramm festgelegt werden. Seite 2 von 2 2015-10-15T14:17:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes