STAÄTS1VI11M1STEK1UM DES INNERN Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8413 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, Dezember 2014 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/276 Thema: Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Mai 2014 hat das Sächsische Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Sozial-, Kultus-, Justiz- und Wirtschaftsministerium den 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums vorgelegt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurden Entwöhnungsbehandlungen mit Ausrichtung auf die spezifischen Anforderungen der Abhängigkeit von Methamphetamin entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtungen, Kapazitäten, personelle und finanzielle Ausstattung!) Die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der Ersatzkassen im Freistaat Sachsen (LVSK) haben mit stationären Rehabilitationseinrichtungen, die Entwöhnungsbehandlungen bei Suchterkrankungen durchführen, entsprechende Versorgungsverträge nach § 111 SGB V geschlossen. In diesen Einrichtungen hat die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV MD) als Hauptbeleger die Federführung. Dem steigenden Bedarf von Betten aufgrund des Methamphetaminkonsums wurde Rechnung getragen. Die Rehabilitationseinrichtungen haben sich sowohl in Sachsen als auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen personell, konzeptionell und strukturell sukzessive daran angepasst. Die Anzahl der Drogenbetten in den unter Federführung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland stehenden Rehabilitationseinrichtungen hat sich von 144 im Jahr 2007 auf insgesamt 366 Betten im Jahr 2014 erhöht. In den mitteldeutschen Einrichtungen, die unter Federführung der Deutschen RenHausanschrift : Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM des mmm Freistaat |P SACHSEN tenversicherung Bund stehen, wurde ebenfalls eine Anpassung vorgenommen. In Summe stehen mehr als 441 Drogenbetten für die Rehabilitation drogenabhängiger Versicherter in Mitteldeutschland zur Verfügung (Anlage). Nachfolgend sind die Einrichtungen, die unter Federführung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland stehen, nach Regionen und zur Verfügung stehenden Drogenbetten aufgeführt. • Sachsen: Reha Klinik Haidehof Gorisch Heideweg 92 01824 Kurort Gorisch Drogenbetten: 40 IGB - Institut für Gesundheit und Bildung e.V. „Alte Flugschule“ Wolkensteiner Straße 1 09518 Großrückerswalde Drogenbetten: 60 Fachklinik für Drogenrehabilitation Wermsdorf Hubertusburg 39 04779 Wermsdorf Drogenbetten: 40 SOTERIA Klinikum Leipzig Am HELIOS Park-Klinikum Morawitzstraße 4 04289 Leipzig Drogenbetten: 24 Evangelische Fachklinik Heidehof Heidehof 1 01689 Weinböhla Drogenbetten: 48 • Thüringen: Fachklinik Rusteberg Rusteberg 65 37318 Marth Drogenbetten: 60 AHG Klinik Römhild Am Großen Gleichberg 2 98631 Römhild Drogenbetten: 64 Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN • Sachsen-Anhalt: Barbarossa-Klinik GmbH & o.KG Lange Straße 111 06537 Kelbra Drogenbetten: 24 medinet GmbH Reha-Klinik "Alte Ölmühle" Berliner Chaussee 66 39114 Magdeburg Drogenbetten: 6 Nicht unter Federführung der DRV Mitteldeutschland stehende Einrichtungen: • Diakoniekrankenhaus Elbingerode (40 Betten) • Therapiehof Sotterhausen in Allstedt (35 Betten) • Klinik Bad Blankenburg in Thüringen (keine Bettenangabe) Bei der räumlich-apparativen und personellen Ausstattung der Rehabilitationseinrichtungen orientieren sich die LVSK u. a. am Gemeinsamen Leitfaden der Deutschen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Erstellung und Prüfung von Konzepten ambulanter, ganztägig ambulanter und stationärer Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker und den Ausführungen zur „Strukturqualität von Rehabilitationseinrichtungen - Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung". Die Rehabilitationsträger vereinbaren mit den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bilateral die Höhe der Pflegesätze. In die Kalkulation der Pflegesätze fließen insbesondere die individuellen Personal-, Sach- und Betriebskosten sowie Abschreibungen, etwaige Kredite usw. der Einrichtungen ein. Wegen des zu beachtenden Betriebsund Geschäftsgeheimnisses liegen der Sächsischen Staatsregierung jedoch keine diesbezüglich übermittelbaren Daten vor. Aus welchen Erwägungen verzichtet die Staatsregierung im Aktionsplan neben den Säulen Prävention, Beratung/Behandlung, Repression auf eine vierte Säule „Maßnahmen zur Schadensreduzierung“, wie sie bspw. in der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik der Bundesdrogenbeauftragten vorgesehen ist? Maßnahmen zur Schadensreduzierung im Sinne selektiver oder indizierter Prävention sowie Behandlung werden in den Säulen Prävention sowie Beratung/Behandlung berücksichtigt. Insofern sieht die Staatsregierung keine Differenzen zur Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Frage 2: Seite 3 von 5 STAATSMIIMISTERIUNI des mmm Freistaat SACHSEIN Frage 3: Sollen mit den im „10-Punkte-Plan“ angegebenen zusätzlich vorgesehenen 1,4 Millionen Euro aus dem Doppeihaushalt 2015/16 Angebote des bestehenden Suchthilfesystems ausgebaut/erweitert oder sollen neue Angebote eingerichtet werden, und wenn ja, welche Angebote sollen eingerichtet bzw. ausgebaut werden und mit welchem Budget? In den Haushaltsplanungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden die Mittel im Bereich Suchthilfe gegenüber dem Doppelhaushalt 2013/2014 erhöht. Mit diesen zusätzlichen Mitteln ist beabsichtigt, sowohl bestehende Angebote der Suchthilfe zu stärken als auch neue Angebote - entsprechend dem regionalen Bedarf und sich veränderten Klientengruppen - zu unterstützen. Diese Überlegung stützt sich u. a. auf die im 2. Sächsischen Drogen- und Suchtbericht formulierten Handlungserfordernisse, auf die Ergebnisse des Workshops des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz vom 19. Juni 2014 mit Vertreterinnen und Vertretern sächsischer Suchtberatungs- und -behandlungsstellen sowie das Fachgespräch „Methamphetamin - Handlungsfeld Prävention“ im BMG vom 25. Juni 2014. Weiterführende Entscheidungen stehen aufgrund des noch nicht verabschiedeten Gesetzes zum Doppelhaushalt 2015/2016 aus. Welche Erkenntnisse brachte die „Bekämpfungskonzeption Crystal“ der Polizei? Die sächsische Polizei entwickelte im Vorfeld des 10-Punkte-Plans der Staatsregierung eine polizeispezifische „Bekämpfungskonzeption Crystal“, welche im Dezember 2012 in Kraft trat. Diese wurde in der ersten Jahreshälfte 2014 evaluiert und im Juni 2014 fortgeschrieben. Die Eckpunkte des 10-Punkte-Plans der Staatsregierung sind daher bereits konzeptionell berücksichtigt. Wesentliche Ergebnisse der Evaluation sind, dass die Zielsetzungen • Aufdeckung der Labore sowie Quellen und Verbringungswege von Ausgangsstoffen von Crystal, insbesondere in der Tschechischen Republik, und ___ • Erhöhung des Kontroll- und Verfolgungsdruckes auf Handel und Schmuggel von Crystal im Freistaat Sachsen grundsätzlich geeignet sind, um das Crystalphänomen nachhaltig zurückzudrängen. Um diese Ziele zu erreichen wurden innerhalb der bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten der sächsischen Polizei ein Informations-, Analyse- und Ermittlungsverbund gebildet. Unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) werden die verfügbaren Ressourcen noch stärker vernetzt und auf den gemeinsamen Brennpunkt „Crystal“ ausgerichtet. Frage 4: Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN HBP-3 Freistaat S SACHSEN Die bisher erzielten Fortschritte liegen im Wesentlichen in der Umsetzung folgender Maßnahmen: • das Forcieren der grenzüberschreitenden Ermittlungen, insbesondere mit der Tschechischen Republik, • der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Zoll sowie der Bundespolizei; u. a. durch die beabsichtigte Einbindung des Zolls in die Verbindungsstelle Landes-/Bundespolizei im LKA, • der Ausbau der Kapazitäten für Ermittlungen und Analyse in den Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeidirektionen, • die Bearbeitung herausragender Crystalverfahren durch die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift Polizei/Zoll im LKA, • die stärkere Ausrichtung der Fahndungsmaßnahmen an Ermittlungen und operativen Lagebildern unter Einbeziehung der Bundespolizei, des Zolls sowie der Sicherheitsbehörden der Tschechischen Republik, • die zentrale Auswertung aller Crystal bezogenen Informationen der sächsischen Polizei und ihrer Partner durch ein Analyseteam „Crystal“ im LKA. Frage 5: Welche Herstellungsorte in Deutschland und in Tschechien sind 2012, 2013 und 2014 bekannt geworden? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum des Bekanntwerdens, sowie sichergestellter Menge und Art der Drogen!) Im Kontext der Fragestellungen wird bei der folgenden Beantwortung davon ausgegangen, dass ausschließlich nach Herstellungsorten von Crystal bzw. entsprechenden Laboren (sog. „Crystalküchen“) gefragt wurde. Im angefragten Zeitraum wurden im Freistaat Sachsen keine Herstellungsorte von Crystal ermittelt (Stand: 18. November 2014). Aus der polizeilichen Zusammenarbeit mit den tschechischen Polizeibehörden ist bekannt, dass im angefragten Zeitraum eine Vielzahl von Herstellungsorten bzw. Laboren zur prystalherstellung in der Tschechischen Republik ermittelt und „zerschlagen“ wurden! Dilse Herstellungsorte werden statistisch nicht gesondert erfasst. Mitjfreundlichen Grüßen f I I i \ | : 1 VLh i y \ Markus Ulb(g Anlage Seite 5 von 5 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/276 Entwicklung der Drogenbetten in den federgeführten mitteldeutschen Entwöhnungseinrichtungen im Zeitraum 2007 bis 2014 Entwöhnungseinrichtung 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Großrückerswalde 56 56 56 60 60 60 60 60 Marth 40 60 60 60 60 60 60 60 Moritzburg / Gohrisch 32 32 32 32 40 40 40 40 Wermsdorf 40 40 40 40 40 Kelbra 16 16 16 16 16 24 24 24 Römhild 16 24 24 24 48 64 Leipzig 16 16 16 16 24 24 24 Magdeburg 6 6 6 Weinböhla 12 48 Summe 144 180 196 248 256 278 314 366 Mitteldeutsche Entwöhnungseinrichtungen unter Federführung DRV Bund Elbingerode Sotterhausen Blankenburg 40 35 (ab 07/15 65) k. A. In Summe stehen in Mitteldeutschland mehr als 441 Drogenbetten zur Verfügung.